CSU will Nazi-Spionage-Affäre und ungeklärte Morde für neuen Angriff auf die Verfassung nutzen

Die CSU plant die Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklärte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklärte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklärte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.

Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Änderung von Artikel 21 auf die Partei "Die Linke", sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.

Die Situation entbehrt, neben dem üblichen menschenverachtenden Zynismus von Spionage-Apparat und etablierter Parteien-Oligarchie, auch nicht einer gewissen Komik und muss etwas näher beleuchtet werden.

I

Zuerst muss man sich realistisch vor Augen halten, welche Funktionen die Parteien NPD und Die Linke für die Nomenklatura Deutschlands - die dabei ist in Zusammenarbeit mit den Banken und dem Euro-Finanzsystem Dutzende von Demokratien in ganz Europa zu beseitigen und deren Gesellschaften brutal auszurauben - tatsächlich hat: nämlich die eines Topfdeckels über die jeweiligen politischen Richtungen und das entsprechende gesellschaftliche Wähler-Potential. Beide Parteien sind von V-Leuten der staatlichen Dienste geradezu bepflastert, die nichts anderes zur Aufgabe haben, als die jeweiligen Parteiapparate und Parteiführungen als solche Topfdeckel zu konservieren.

Bei der NPD hat das nicht mehr funktioniert. Jetzt soll diese Partei Apparat, Behörden und Nomenklatura noch einmal einen, von so vielen bereits geleisteten, Dienst erweisen - wenn auch auf andere Art und Weise als bisher.

II

Am 13.November verkündete die NPD auf ihrem Bundesparteitag das Ergebnis ihrer Bundesvorstandswahlen: den Rauswurf ihres seit 15 Jahren amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Stattdessen rückten zwei neue, ideologisch wie taktisch äußerst gefestigte Rechtsextreme auf die Führungspositionen; der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen, Holger Apfel, wurde als Bundesvorsitzer gewählt und zu seinem Stellvertreter Udo Pastörs, Abgeordneter im Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern.

Das übliche Blatt, mit den üblichen verdächtigen Verbindungen zu Verbindungsleuten im In- und Ausland, zitierte am 13.November zur neuen NPD-Führungsriege Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Köln, als "Rechtsextremismusexperten" (1):

"Die Partei wird eindeutig gefährlicher. Apfel steht für eine Tarntaktik, die der NPD zu neuem Erfolg verhelfen könnte. Das zeigt sich besonders in dem von ihm immer wieder verwendeten Begriff von der 'seriösen Radikalität..Es ist der Schwenk zum Populismus - und eine echte Chance für die Partei. Das war aber mit einem Vorsitzenden Voigt nicht zu machen".

Apfel schaffte es bereits nach dem Einzug der NPD ins sächsische Landesparlament 2004 - für mich unvergesslich - die gesamten Vertreter aller etablierten Parteien aus dem Raum zu jagen, indem er deren Politik als "asozial" bezeichnete. Alle rannten sie weg. Ich erinnere mich dunkel, wie ich das Fenster öffnete und einen verdutzten Nachbarn aus dem gegenüberliegenden Haus fragte, ob er vielleicht irgendwo meine Republik gesehen hätte.

Von Pastörs kann man sagen, daß es sich um einen stringent mit den Eiern denkenden Tölpel handelt, der im Leben nie einen Gedanken zu fassen gekriegt hat, welcher ihm nicht vorher gefesselt und geknebelt auf den Schoß gelegt worden wäre. Kommt er nicht weiter, holt er seinen Fimmel raus und ruft "Juden". Irgendwas mit "Juden". Ist doch völlig egal. Hauptsache "Juden".

Eigentlich müsste man den Ultrarechten dankbar dafür sein Parteiführer zu wählen, die - neben allem und allen anderen - auch die Logik mit Stiefeln treten, indem sie Kirchen mit Ethnien, Staaten mit Völkern und Politik mit Religion zu verwechseln. Schließlich machen das auch ehemalige SPD-Finanzsenatoren und Bundesbanker. Da wächst dann oben zusammen, was zusammen gehört.

Stattdessen hatten sich nur wenige Tage vor dem Bundesparteitag der NPD und seinem bereits im Vorfeld absehbaren Ergebnis höchst seltsame Ereignisse abgespielt. (14.November, Der neue “Terror” des Apparats)

III

- am 4.November 2011 explodiert ein Wohnmobil in Eisenach. Kurz zuvor hatte sich in der gleichen Stadt ein Banküberfall ereignet. Angeblich findet die Polizei in dem Wohnmobil die verbrannten Leichen der bekannten Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Angeblich haben diese, nachdem sie in der gleichen Stadt ihr Wohnmobil parken wo sie eine Bank ausrauben und anschließend tatsächlich in dieses flüchten, nach ihrer Ankunft mit entsprechenden Gerätschaften den Polizeifunk abgehört, über den (für sie angeblich verständlich und erkennbar) durchgesagt wurde, daß sich jetzt Polizeikräfte ihrem Wohnmobil nähern. Daraufhin soll der eine den anderen und dann sich selbst, oder beide sich selbst erschossen haben. Anschließend explodiert noch irgendwie das Wohnmobil.

- derweil in Zwickau, ebenfalls am 4.November. In einem Haus ereignet sich im oberen Stockwerk eine Explosion. Eine Frau werde gesucht, heißt es.

- Dienstag, dem 8.November. In Jena geht eine Frau mit ihrem Rechtsanwalt zur Polizei und “stellt sich”. Anschließend heisst es, sie sei Beate Zschäpe, die Frau aus Zwickau nach der wegen der Explosion des Hauses gefahndet worden sei. Sie habe dort zusammen mit den toten mutmaßlichen Bankräubern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt. Fortan werden sie als "Nazi-Trio" von Zwickau bezeichnet.

Von nun gibt es fast täglich neue "Enthüllungen" über die von Polizei und Spionen gefütterte Presse, die sich ständig und fortlaufend widersprechen. Gerichtsfeste Beweise gibt es nicht, da es kein Gerichtsverfahren gibt. Mutmaßungen und Gerüchten wird freier Lauf gelassen, im Zweifel kann man es auf die freie Presse schieben. Informationsindustrie und Spione versuchen, die Öffentlichkeit stets mit immer neuen, auf unerklärliche Weise konservierten Aservaten aus den Kammern der Mordserie Bosporus und dem Heilbronner Polizistenmord beschäftigt zu halten. Mitten im Geschehen tritt am 17.November der neue Generalbundesanwalt sein Amt an, Harald Range. Range ist zwar ein Mann der FDP – vorher jedoch wurde der eigentlich von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Johannes Schmalzl mit mehr oder weniger ehrenwerten Methoden aus dem Rennen gekickt – explizit auf Druck der am engsten mit dem Spionage-Apparat verwobenen Partei Deutschlands, der SPD. Range, heisst es, sei “international gut vernetzt”.

Auf die vielen gelegten Spuren in dieser Schnitzeljagd soll hier nicht weiter eingegangen werden. Das bleibt Aufgabe der Gerichte, so es denn irgendwann einmal, nach neun Morden in der Mordserie Bosporus in den Jahren 200 bis 2006, sowie nach dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, denn doch noch einmal wenigstens zu einem einzigen Gerichtsverfahren kommen sollte.

IV

Kommen wir nun zu der über das übliche Blatt (2) vor Weihnachten hinaus posaunten Absicht der CSU einen neuen Angriff auf die Verfassung der zivilen parlamentarische Demokratie und ihre Parteien-Bildung vorzunehmen. Denn nichts anderes plant die Partei.

Auf der Konferenz ihrer Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth plant die CSU einen Beschluss zur Forderung nach Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, sowie "der entsprechenden Regelungen des Parteiengesetzes". Wie Bettina Hammer in "Telepolis" (3) ausführlich darstellt, gäbe die Umsetzung dieser Pläne genau den Geheimdiensten und Polizeibehörden, die nach eigenen Angaben rechtsradikale Attentäter als Agenten führten und Beweismittel über deren Taten verschwinden ließen (4), nun die Ermächtigung Parteien willkürlich finanziell vernichten zu lassen.

Bisher kann eine Partei nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn dieses sie als verfassungswidrig verurteilt. Was die CSU plant, ist die Vollmacht verfassungsfeindliche Parteien von der sogenannten "Wahlkampfkostenerstattung" auszuschließen, die schon längst eine erbittert umkämpfter Fleischtopf und Einnahmequelle der etablierten Parteien geworden ist. Wer entscheidet aber darüber, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist?

Die Geheimdienste. Namentlich genau der Verfassungsschutz, dessen Bundesamt nach eigenen Angaben nach den (bis heute ebenfalls nie gerichtlich untersuchten und nie geklärten) Attentaten des 11.Septembers 2001 erst Rechtsextremisten und Linksextremisten als V-Leute aus demselben Referat führte (5) und dann irgendwie über 10 Jahre lang nicht wusste, was es tat, was die Landesämter taten, was irgendwer tat, oder wo oben, unten oder das Grundgesetz ist.

In Thüringen, wo laut "Berliner Zeitung" das Landesamt für Verfassungsschutz einen der eigenen Agenten in der NPD, Tino Brandt, vor Observationen der Polizei beschützt und gewarnt haben soll (6) und das Landeskriminalamt u.a. im Januar 1998 sichergestellte Rohrbomben sowie Abhörbänder von mutmaßlichen Unterstützern von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Zuge eines merkwürdigerweise eingestellten Ermittlungsverfahrens verschwinden ließ (4), wird es höchstwahrscheinlich nur deshalb einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben, weil explizit Bündnis 90/Die Grünen darauf drängten und schließlich, nach viel Gewimmer und Gebrumm, auch die SPD Thüringen dem endlich zustimmte. So werden die für die Einsetzung eines U-Ausschusses die notwendigen Stimmen von Abgeordneten wohl doch noch zusammen kommen.

Wer aber tat wieder einmal gar nichts, saß auf seinem Gesicht und kaute mit viel Empörung die sich ständig widersprechenden Darstellungen der Geheimdienste wieder?

Natürlich: die Partei "Die Linke", die mit ihren 26 Landtagsabgeordneten schon längst einen Untersuchungsausschuss in Thüringen hätte initiieren können.

Womit wir zu Topfdeckel Nr.2 der politischen Landschaft kommen.

V

Demnächst finden auch in der Partei "Die Linke" Richtungsentscheidungen statt. Wie jedesmal, wenn so etwas in dieser alten Geheimpolizei- und Staatspartei auf demokratische Art und Weise über die Bühne gehen muss, bricht nicht nur in diesem Haufen selbst äußerste Nervosität aus. Die gesamte Nomenklatura der Republik, die bis heute die Bildung der antidemokratischen Blockpartei "Die Linke" aus der PDS und die Zerschlagung linksdemokratischer parlamentarischer Kräfte in der WASG mit Recht als einen ihrer gelungensten politischen Coups seit dem lautlosen Anschluss der DDR-Blockparteien an FDP und CDU/CSU in 1990 feiert, blickt zur Zeit mit Bangen auf die über das gesamte linke Spektrum gespannte Leichenfraktion. Diese fällt und fällt in den Umfragen und ist mittlerweile bei 6 Prozent angekommen.

Man muss einfach mal die Augen zu machen und sich eine demokratische Linke vorstellen, die

- nicht von Diktaturen und Unterdrückung vorbelastet ist
- aus Weimar gelernt hat
- das Grundgesetz als unsere Verfassung, die Verfassung des Volkes als oberste Schutzmacht vor dem Staat, hochhält, achtet und respektiert
- die Republik gegen jede Form von antidemokratischen Tendenzen oder gar gegen einem Staatsstreich verteidigt
- dem Demokratie- und Staatsabbau in halb Europa ebenso wenig zuschaut wie dem in der eigenen Republik
- die Banken auf´s Korn und nicht deren Vorstands- oder Aufsichtsratsposten annimmt
- Gewerkschaften stützt und nicht die Einheitssteigbügelhalter des Kapitals, wie DGB und IG Metall
- die Erfindung des Kapitals durch das Kapital in den Mittelpunkt ihrer ökonomischen Analyse stellt und nicht mehr den Privatbesitz an Produktionsmitteln, die sich im Laufe von über 160 Jahren verändert haben
- die mit den Fehlern der marxistischen Analyse bricht
- ganz klassisch den kleinen Leuten hilft und z.B. nicht reaktionäre Banker als Finanzsenatoren stützt, die die halbe Hauptstadt verkaufen
- die auch nicht jede andere Kommune entstaatlicht, die ihr in die kalten, toten Finger fällt
- die Spionage-Diensten und Polizeibehörden nicht jeden Bullshit abkauft, sondern deren Alibis und Legitimation offensiv hinterfragt
- die dadurch Militär, Industrie und Regierung für deren Kriege in Asien und Afrika mit deutschen Soldaten nicht den Rücken frei hält, sondern diese nach Hause holt.

Was meinen Sie - wie viel Wähler-Potential hätte so eine Partei?

So. Nun wissen Sie, wie viel Angst die Deutschland kontrollierende Nomenklatura vor einer linken "Linken" haben muss.

Nächstes Jahr muss die Partei "Die Linke", die diesen Namen als Quasi-GmbH in vorher freiem Territorium okkupiert hat, neue Vorsitzende ernennen. Das tut diesem Apparat weh. Eigentlich wollte er einfach weiter existieren, so wie bisher. Aber die Untertanen werden immer weniger, auch die Wähler und damit die lukrativen Einnahmen aus dem Staatssäckel.

Nun müssen also neue Garderobenständer her. Favorit jedes Status Quo: Dietmar "Bela Lugosi" Bartsch. Eigentlich auch mein Favorit. Die "Linke" GmbH würde sich im Nu selber beißen und endgültig aus dem Fenster der Geschichte flattern. Es wäre endlich Platz für eine linke Partei.

Die CSU, sowie die gesamte Nomenklatura, denkt nicht so pragmatisch und perspektivisch. Sie will einfach nur a Rua, da bei den "Kommunisten", die hier 10 Jahre lang die Hauptstadt zu einer Vorzeigestadt des Demokratischen Sozialismus gemacht haben. Sie will ihren Topfdeckel "Die Linke" behalten. Damit sie das kann, muss sie diese (legal) über die Geheimdienste erpressen können und ebenso jede andere Partei, die dem Establishment irgendwie in die Quere kommt. Und genau dafür, für nichts anderes, taugt dieser erneute Anlauf gegen Artikel 21 Grundgesetz.

Ach übrigens: das Gleiche versuchte die CDU schon vor drei Jahren. (19.November 2008, Alibi NPD: CDU-Angriff auf das Grundgesetz)

Die überwältigende Mehrheit der Parteimitglieder von "Die Linke" schert sich einen Dreck um das Grundgesetz. Die mit Sicherheit gesamte Mitgliederschaft der NPD gibt einen ganz besonderen Dreck auf das Grundgesetz. Und die CSU, die sollte einfach nur die Klappe halten. (3.Oktober, Die CSU sollte zur Linken GmbH schweigen und die zum Grundgesetz)

Was der Republik aber fehlt, sind keine Parteien die sich einen Dreck um das Grundgesetz scheren oder ständig mit kalten, toten Finger daran herum  fummeln wollen, sondern eine Partei, die einfach die Schnauze hält und nach den darin verbrieften Grundrechten der Bevölkerung arbeitet und diese respektiert.

Irgendeine wird irgendwann mal damit anfangen. Ich weiß es. Irgendeiner wartet immer.

Quellen:
(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797500,00.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805266,00.html
(3) http://www.heise.de/tp/artikel/36/36140/1.html
(4) http://www.n-tv.de/politik/LKA-vernichtete-NSU-Beweise-article5071801.html
(5) http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/verfassungsschutzpraesident-mich-haben-die-erkenntnisse-ueber-die-nsu-terrorzelle-erschreckt/5972336-4.html
(6) http://www.tagesschau.de/inland/nsu148.html
(7) http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauer-trio294_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

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