Radio Utopie

In Deutschland schafft in der neuesten Forsa-Umfrage die überflüssige und inhaltslose Partei Bündnis 90/Die Grünen mit 11 % noch den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde. Vor einem Jahr stand dieser antidemokratische Ableger der „Europäischen Grünen Partei“ („Das Grundgesetz muss europatauglich werden“) in Deutschland noch bei 28 Prozent.

Die Grünen, die nichts anderes mehr wollen als irgendwie unsere Republik aufzulösen und in einen autoritären Block unter Kontrolle des Bankenkartells zu überführen, haben also in den Umfragen weit mehr als die Hälfte ihrer potentiellen Wähler verloren; und das, wie ich mehrfach prognostizierte (hier, hier, hier und hier) bewusst, mit Vorsatz und um die Berliner Machtarchitektur und Querfront der Euro-Finanz unter Führerschaft von Kanzlerin Merkel nicht zu gefährden. Die Grünen wollen verlieren.

Und wer sind wir, daß wir ihnen diesen Herzenswunsch abschlagen würden.

Das Ergebnis der Umfrage im Einzelnen (Differenz zur letzten Forsa-Umfrage vor einer Woche in Klammern):

CDU und CSU: 36 (+1)
SPD: 24 (-1)
Piratenpartei: 13 (+1)
Bündnis 90/Die Grünen: 11 (-2)
Die Linke: 8 (-1)
FDP: 5 (+2)
Andere: 3

Das Ergebnis spiegelt, neben dem Dahinsiechen der „Sarrazin-Partei für gestörte muselmanische Bundesbanker und andere finanzextremistische Soziopathen“ (die sich seltsamerweise immer noch mit „SPD“ abkürzt), auch einen kleinen Aufschwung bei den ex-Liberalen mit liberaler Justizministerin ab. Ob es dabei bleibt?

Fakt ist: wenn Christian Lindners einzige Inhalte sind, sicherzustellen, daß von ihren Gewerkschaften, Partei-Heuchlern und Konzernbesitzern verratene und verkaufene Arbeiterinnen auch wirklich auf der Straße landen, wird sich der Erfolg der Liberalen auf die Wohlhabenden beschränken. Und deren Anteil am Wahlvolk hält sich – willkommen im Kapitalismus – in Grenzen. Sollte also das Wahlvolk einmal nicht zu besoffen für die Demokratie sein, könnte auf die Leutheusser-Schnarrenberger-Partei mit ihrem Zugpferd Lindner noch einiges zukommen. Wählerstimmen würden das wohl weniger sein.

Was passieren wird, wenn die FDP auch noch bei der Vorratsdatenspeicherung umfällt, weiß jeder. Darüber muss man nicht reden. Man kann allen Finanzextremisten in der FDP (die nichts mehr hassen als Liberale) nur empfehlen, weiter am Stuhl unserer Justizministerin zu sägen und Christian Lindner neidisch beschädigen zu wollen. Denn wenn die FDP draufgeht – und sie war gerade im Begriff dazu, als Megafon solcher Witzfiguren wie Guido Westerwelle und Rainer Brüderle – steigt die Piratenpartei auf 15 Prozent. Und das ist, für diesen Fall, noch vorsichtig geschätzt.

Die Menschen in der Republik wissen ganz genau, welches ihr wertvollstes Eigentum ist: das immaterielle Eigentum Grundgesetz mit seinen Grundrechten, welche überhaupt erst zum Besitz von materiellen Gütern berechtigen. Von so anderen Gütern wie Meinungs- und Pressefreiheit, dem Recht auf einen Anwalt und ein ziviles Gerichtsverfahren nach Denunziation, Verdächtigungen und Gefangennahme, usw, usw, einmal ganz zu schweigen. Die gibt es nicht mehr, in den meisten Teilen dieser Welt. Ganz besonders in denen, die sich für wichtig, mächtig, groß, größer, ach, einfach überlegen halten.

Die Bürgerrechte, die Demokratie überhaupt erst ermöglichen, werden zum größten Wahlkampfmagneten der Demokratie selbst. Wer das nicht begreift, versteht die Demokratie nicht oder will sie nicht. In jedem Falle wird das für die betreffenden Ignoranten Folgen haben. So wichtig, mächtig, groß, größer, ach, einfach überlegen sie sich auch halten mögen.

(…)

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