EU-Lobby versucht Gründung einer EU-Piratenpartei

Vorgeschlagenes Logo für EU-Piratenpartei

Internationale Piratenparteien Konferenz: Deklaration und Gremium zum Aufbau einer "Piratenpartei von Europa" geplant

Prag: Vor der am Samstag in der Hauptstadt der Tschechischen Republik stattfindenden Generalversammlung der "Pirate Parties International" PPI, einem 2010 in Brüssel gegründeten losen Netzwerk von Piratenparteien weltweit, hat die Piratenpartei des Großherzogtums Luxemburg den Organisatoren der Generalversammlung eine "Roadmap" für den Aufbau einer "Piratenpartei Europa/EU" vorgeschlagen. Zweck der geplanten "PPEU/Europe" soll u.a. das "Lobbying für EU-Institutionen" und die "Kooperation mit anderen EU-Parteien" sein.

Nach dem Vorschlag, der Radio Utopie vorliegt, soll auf der Generalversammlung der zügige Aufbau von "Arbeitsgruppen" ("workgroups/taskforces") beschlossen werden, um die Teilnahme von Piratenparteien aus den EU-Mitgliedsländern an der Wahl des EU-Parlaments 2014 zu "koordinieren". Bereits am Samstag soll dazu auf der Prager Generalversammlung der internationalen Delegierten ein entsprechendes Gremium zusammentreten, am Sonntag eine Deklaration verabschiedet werden.

Wie der Vizepräsident der im Großherzogtum Luxemburg Ende 2009 gegründeten Piratenpartei Jerry Weyer ausführt, sei der Vorschlag von "mehreren Piraten aus verschiedenen europäischen Ländern nach den Diskussionen auf der PPI PPEU Mailinglist" geschrieben und diskutiert worden. Weyer, der EU-Recht studiert, war eine Zeitlang auch Co-Präsident der Internationalen Piratenpartei, die sich, wie beschrieben, im April 2010 in Brüssel gründete.

Die Piratenpartei Deutschland gibt als Kontaktpersonen für den Aufbau einer "Piratenpartei von Europa" ("Pirate Party of Europe") folgende Personen an:

- Jens Seipenbusch, Piratenpartei Deutschland. Er wurde insgesamt dreimal zum Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland gewählt und ist Vorgänger des derzeitigen Bundesvorsitzenden Sebastion Nerz. Seipenbusch ist Mitbegründer der "Gruppe42", einem Netzwerk innerhalb der Bundespartei, und deren Sprecher für Datenschutz.

- (Anm. d. Red: der Name wurde gelöscht. Wie die betreffende Person unserer Redaktion mitteilte, ist sie bereits seit über einem Jahr nicht mehr Mitglied der Piratenpartei Österreich), Piratenpartei Österreich. (..) ist weder Teil des am 1. April gewählten Bundesvorstands oder erweiterten Bundesvorstands der PPÖ, noch ist er deren internationaler Delegierter. Explizit die Piratenpartei Österreich hat sich stets für die europäischen Demokratien, die Souveränität der Zweiten Repulik und gegen den aufkommenden "totalitären Überwachungsstaat", gegen die internationale Finanzkontrollorganisation ESM, sowie gegen den internationalen Fiskalpakt ausgesprochen und sich stattdessen mit dem durch EU, EZB, IWF und Bankenkartell IIF erpressten und geschundenen Griechenland solidarisch erklärt.

- Rick Falkvinge, Schweden. Einst Vorsitzender der Piratenpartei Schweden, die 2009 ins machtlose EU-Parlament einzog, brachte er es fertig seine eigene Partei mit solchen Vorschlägen wie der Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie rechtzeitig zur schwedischen Parlamentswahl 2010 wieder auf 0.7 Prozent zu versenken. Falkvinge klammert sich an seinen Vorstandsposten, um für Senkblei für die Piratenpartei zu spielen. Nun hat er offensichtlich noch andere Opfer im Visier.

- Carlos de la Cruz Ayala Vargas. Er war von 2006 bis 2010 Vorsitzender der bis heute legendär erfolgreichen Piratenpartei Spanien.

Ein kleiner Kommentar

Wie die Meisten nicht wissen (und die Mehrheit der Piraten erst recht nicht), gibt es nur noch in wenigen Parlamenten innerhalb der Mitgliedsländer des vor 20 Jahren mit den Maastricht-Verträgen gegründeten Staatenbundes "Europäische Union" noch echte Parteien im eigentlichen Sinne. Im Bundestag, dem Parlament von Deutschland, sitzen lediglich durch Einheitsparteien auf EU-Ebene eingebundene und von Fremdpolitikern gesteuerte Abwickler der eigenen Demokratie. Die SPD ist Ableger der "Partei der europäischen Sozialisten", CDU und CSU sind Ableger der "Europäischen Volkspartei", die FDP Ableger der “Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei”, die Grünen Unterpartei der "Europäischen Grünen Partei" und Die Linke Tochterfirma der (vor dem deutschen Ableger) 2004 gegründeten"Europäischen Linken". (Die wahren Parteien des Bundestages)

Die Piratenparteien in den europäischen Demokratien sind noch nicht unter Kontrolle und somit (noch) nicht bereit, bei deren Zerstörung als False-Flag-Parteien mitzuwirken. Zu diesem Zweck sind nach dem (für die Nomenklatura überraschenden) Einzug der Piratenpartei Berlin ins Abgeordnetenhaus und dem darauf folgenden Aufschwung der zuvor seit Jahren Toter Mann spielenden Bundespartei verstärkt Bemühungen der EU- und Finanzextremisten im Gange, diese neue parlamentarisch-demokratische Kraft zu sabotieren.

Strategisches Ziel dieser innerparteilichen Saboteure ist, den Forderungen des Bankenkartells nach Selbstzerstörung der europäischen Demokratien den Weg freizumachen. (29. Februar, Ackermann fordert Verfassungen des EU-Staatenbundes Euro-Finanzsystem “anzupassen”)

Ähnliches, wenn nicht Vergleichbares, erlebte ich, nachdem ich der Ende 2004 von Vertrauensleuten Oskar Lafontaines wie Klaus Ernst gegründeten Fantompartei WASG beitrat. Von Anfang einziger Inhalt aller Diskussionen innerhalb der WASG: die eigentlich vollkommene Sinnlosigkeit der eigenen Partei, die unbedingte Nichtteilnahme an Wahlen, das Nichtarbeiten, das Nichtbewegen, das Nichtstun und des Sich Fügen unter die Kader. Was zunächst einfach nur surreal und irre wirkte, war in Wirklichkeit Bestandteil einer Strategie, die eingesammelten (und zum großen Teil lethargischen und passiven Mitglieder) als Füllmasse einer umbenannten PDS anzugliedern und diese dem (bereits seit Jahren wutschnaubenden alternativlosen Wahlvolk) als neue "Linkspartei" anzudrehen.

Genau das geschah nur wenige Monate später, als die WASG Nordrhein-Westfalen trotz enormen Widerstands des Bundesvorstands an der Landtagswahl teilnahm und im bevölkerungsreichsten Bundesland 2,2 Prozent erreichte. Keine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale verkündete der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Namen von Bundeskanzler Gerhard Schröder die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen. Lafontaine betrat die politische Bühne und verlangte ein "Bündnis" von WASG und PDS, was darauf hinaus lief, daß die WASG auf die Teilnahme an der Bundestagswahl verzichtete und der 2002 aus dem Bundestag geflogenen PDS den Weg freimachte.

Am 18. September 2005 zogen dann die alten Kader Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zusammen mit ihrem Fussvolk Seit an Seit - und auf dem Buckel der vor nicht einmal einem Jahr gegründeten WASG - wieder in den Bundestag. Heute weiß die Mehrheit der Bundesbürger nicht einmal, wer die WASG war.

Diese Vorgeschichte, der ich höchst beiläufig als Zeitzeuge beiwohnen durfte, erzähle ich deshalb, weil dies

a) vielleicht jemanden daran erinnert, daß bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006 eine Truppe von 300 Leuten der WASG Berlin allein gegen alle antrat und 2.9 Prozent holte (während die PDS über neun Prozent verlor),

b) sich der Eine oder die Andere in der Piratenpartei vielleicht mal Gedanken darüber macht, woher und warum am 18. September 2011 in Berlin plötzlich diese 8.9 Prozent kamen,

c) ich ein kleines Beispiel dafür liefern wollte, wie verkommen, niederträchtig und abscheulich "professionelle" Partei-Politik ist und aus welch niederen Motiven von Personen niederer Moral sie seit Jahrzehnten, auch in Deutschland, geschäftsmäßig betrieben wird.

Nach dem Wahlerfolg der Berliner Piraten entwarf eine Handvoll Personen in der "AG Europa" ein verfassungsfeindliches und antidemokratisches EU-Pamphlet, welches der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland am 4. Dezember 2011 stumpf abnickte. In diesem hieß es:

"Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen, der den Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt - ein Europa der Bürger und Regionen."

Beim Bundesparteitag der Piratenpartei Österreichs am 1. April versuchte die gleiche Art von Saboteuren in einem versuchten Durchmarsch genau diese Infragestellung der eigenen Verfassung unterzujubeln, welche die deutsche Piratenpartei bereits abgenickt hatte. Im Programmantrag 10 (BGV2012A/Anträge/PROG10), eingebracht von Gerhard Hager ("faithless"), der sich mittlerweile im Bundesschiedsgericht geparkt hat, fand sich exakt die gleiche Formulierung der AG Europa der deutschen Piratenpartei. Hager gab dies auch unverblümt zu:

"Ich beantrage die Aufnahme des von den deutschen Piraten erarbeiteten Positionsstandpunktes betreffend Europa und Internationalisierung auch in das Programm der österreichischen Piraten!"

Doch die Piraten Österreichs waren nicht so dumm wie ihre deutschen Kollegen. Alle inhaltlichen Entscheidungen wurden nicht a la Bundestag unter Schnell-Schnell mit Kopfnicken durch den Saal gejagt, sondern auf den Sommer verschoben. In der Piratenpartei Deutschland will man offensichtlich noch lesen. Hoffentlich liest man dort, im eigenen Interesse, auch diesen Artikel.

Denn, liebe Piraten Österreichs, wie Ihr selber wisst, habt ihr gute Wahlchancen demnächst in den Nationalrat einzuziehen. Eben weil Ihr nicht penetrant darüber diskutiert die eigene Partei wieder gegen die Wand zu fahren, genauso wie die ganze Republik, um die Trümmerteile dann irgendwem mit monetärem Klebstoff und der Lizenz zum Lügen oder Gelddrucken zu freiem Gebrauch in die Hand zu drücken. Weil Ihr eben nicht so behämmert seid wie Eure Schwesterpartei in Deutschland.

Und deswegen denke ich, Ihr, liebe österreichischen Piraten, werdet Euch überlegen, ob Ihr einer EU-Einheitspartei beitretet, die wie SPÖ, ÖVP, grüne Alternative, etc, pp, nichts will außer die europäischen Demokratien von innen so zu versauen, daß alle nur noch raus wollen, raus, rauuuuus, nach Eurooooopaaaa, wo man zwar schon ist, aber erstens zu dämlich es auf der Landkarte zu finden und zweitens einen Kontinent von einer antidemokratischen politischen Organisation namens "Europäischer Union" zu unterscheiden.

Also, liebe Piratenpartei Österreich - nun zeigt mal, was Ihr drauf habt. Und falls Euch jemand aus der Bankenrepublik Deutschland anruft und Euch mit seinem hirnerweichenden "pro-europäischen" Schwachsinn vollredet: Knallt den Hörer auf die Gabel. Kein Anschluss unter dieser Nummer. Nicht nochmal.

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