Vor dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates wird nun unleugbar klar: wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.
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Gestern prognostizierte ich eine angesetzte Volksabstimmung über das Grundgesetz nach der Sommerpause, in direktem oder indirektem Bezug zu Fiskalpakt und ESM, nach der Sommerpause.
Heute kam die Antwort aus dem – bislang, muss ich hinzufügen – mächtigsten und gefährlichsten Finanzministerium der Welt.
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Die leitenden Staats- und Parteifunktionäre von Regierung und Fraktionen im Bundestag haben sich heute Vormittag über die Zustimmung des Parlaments zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie dem Fiskalpakt verständigt. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble berichteten zudem, heisst es, über ein Treffen in Rom, an dem die Kanzlerin einige Stunden vor dem Fussballspiel Deutschland – Griechenland teilgenommen hatte. Für die SPD erklärte nach der Telefonkonferenz deren Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel der Presse, seinen Abgeordneten am 29. Juni die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt „empfehlen“. Für Bündnis 90/Die Grünen erklärte dies Jürgen Trittin, neben Renate Künast Leiter der grünen Bundestagsfraktion.
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Auch Harvard-Professor Niall Ferguson warnt vor einem „Lehman-Ereignis“, „erwartet“ die „politische Union“ über die Demokratien Europas und stellt dazu fest: „Manchmal reduziert sich die Geschichte auf eine einzige Person.“
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Zum „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“ durch ESM und Fiskalpakt-Gesetze strategische Hintergründe, Chronologie, Analyse und Prognose. Berlin, Karlsruhe: Gestern ließ das Bundesverfassungsgericht nicht nur an die Öffentlichkeit dringen, daß der amtierende Präsident Joachim Gauck bereit war, am 29. Juni nach dem Abnicken von ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat durch eine sofortige Unterschrift eine umgehende Prüfung der Gesetze durch das Bundesverfassungsgerichts bewusst zu sabotieren und eine „Verfassungskrise“ herauf zu beschwören. Die Verfassungsrichter zeigten sich außerdem „entsetzt“, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, über die Kanzlerin Angela Merkel, die der britische „New Statesman“ vor wenigen Tagen noch als „den gefährlichsten deutschen Führer seit Hitler“ bezeichnet hatte und die offenbar versucht hatte, Gauck zu dessen geplanten Vorhaben „zu bewegen“, nämlich „die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern“. In einer detailreichen Chronik von „Denkland“ ist umschrieben, wann das Bundesverfassungsgericht, in einem historisch einmaligen Vorgang, öffentlich und unleugbar die Notbremse gegen einen gezielten, organisierten Staatsstreich von Präsident, Kanzleramt, Parlament und Länderkammer zog; nämlich nachdem sich 5 der 6 Bundestagsparteien, CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen Mittag auf ein gemeinsames Vorgehen am 29. Juni geeinigt hatten und im Staatsfernsehen morgens der bekannte Zynismus-Hochleistungssportler Volker Kauder, nebenberuflich auch noch „Führer“ der…
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Das Bundesverfassungsgericht „bittet“ den Bundespräsidenten Joachim Gauck, mit der Unterschrift unter die ESM-Gesetze zu warten, bis es diese geprüft hat.
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