Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

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#fsa14 – FREIHEIT STATT ANGST 2014: Unterstützung für die Berliner Demonstration am 30. August

Diesen Samstag, den 30. August, startet um 14 Uhr am Brandenburger Tor die diesjährige Bürgerrechtsdemonstration FREIHEIT STATT ANGST auf die Straße des 17. Juni. Die Demonstration braucht für die letzten Tage der Vorbereitung Eure tatkräftige Unterstützung.

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Drei Beispiele wo Geheimdienste, Presse und Partei-Funktionäre uns zu früh abschrieben oder zu spät von uns

Beispiel 1: der gescheiterte Putsch gegen Bashir Assad und die Invasion von Syrien durch Proxy-Armeen wie den „Islamischen Staat“. Beispiel 2: die „Neurussland“-Falle für die Russische Föderation nach einem diesmal erfolgreich vom Westblock inszenierten Putsch in der Ukraine. Beispiel 3: Die Geschichte von drei Nazis im Campingmobil, die jahrzehntelang von Spionen und Polizei ungefunden Banken ausrauben und Polizisten und Einwanderer ermorden konnten und dann am 12. November 2011 vom amtierenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum, kurz vor Amtsantritt von Harald „Professor Hastig“ Range, als „Nationalsozialistischer Untergrund“ N.S.U. ausgerufen wurden, wegen dem anschließend ein Untersuchungsausschuss unter Sebastian Edathy großes leistete.

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Das friedliche Zusammenleben der Völker und Heimat aller Religionen, das ist die Berliner Republik, nicht Israel

Seit Jahren emigrieren Israelis in die Stadt, die der Berliner Republik ihren Namen gibt. Dafür gibt es einen Grund. Dieser Staat und seine Regierung sind es nicht. Als sich ihr Kollege Yair Lapid, seines Zeichens glorreicher Finanzminister, im Oktober 2013 lauthals über die Flucht gerade junger und kreativer Israelis nach Berlin beschwerte, entblödete sich der Botschafter der Merkel-Steinmeier-Regierung nicht, sich zu entschuldigen und zu behaupten, diese quasi-Abtrünnigen würden ja Deutschland bald wieder verlassen.

Was gerade viele Israelis hier suchen und finden und sie dauerhaft bleiben lässt, ist nicht dieser Staat, seine Funktionäre und Parteien. Es ist die vier Jahre nach dem Faschismus in Kraft getretene Verfassung und seine Werte, die wiederum diese Regierung und alle etablierten Parteien seit Jahren zersetzen, ignorieren, gezielt brechen und mit allen Mitteln versuchen endlich loszuwerden, weil sie es sich zur Aufgabe gemacht haben sogar die Existenz des eigenen Staates in Frage zu stellen, mitsamt so ziemlich jedes anderen in Mitteleuropa, wenn auch nicht in Vorderasien.

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Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

Amtsinhaber bzw verantwortlich Beauftragte nicht nur der staatlichen Exekutive, wie Minister, Bürokraten, Polizei, Geheimdienste, Militär, etc, pp, sondern auch Richter, Abgeordnete, Funktionäre der Hierarchie jeder Organisation, unterliegen permanent der Versuchung sich selbst weiter zu ermächtigen und ein Eigenleben zu entwickeln – aus ihrem sensiblen Empfinden ein Akt der Selbstverwirklichung, der Befreiung von lästigen Tentakeln, wie Vorschriften, Aufsicht, Kontrolle, Gesetzen oder gar Verfassung.

In Kooperation – oder Kollaboration – können Amtsträger diesbezüglich sonst ganz ungewohnte Aktivität an den Tag legen.

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