Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Vergesst den „Brexit“. Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen ihren Klon über den Kontinent Europa.

Es wird keinen Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der „Europäischen Union“ geben, schon gar nicht durch eine Volksabstimmung. Ein Kommentar. Das Attentat auf die Labour Abgeordnete Jo Cox hat die Umfragewerte bezüglich eines Austritts Großbritanniens aus der 1992 geschaffenen „Europäischen Union“ laut „Daily Mail“ um drei Prozent sinken lassen. Ein deutschsprachiger Bericht der Nachrichtenagentur afp wird da noch deutlicher: hatten die Befürworter eines Austritts noch „mit bis zu sechs Punkten in Führung gelegen“, erreichten diese nach dem Attentat nur noch 42 Prozent, während die Gegner eines Austritts nun bei 45 Prozent liegen. Denkt man jetzt ein einziges Mal über die Logik des Terrorkrieges und seine Dynamik des Schreckens nach, ist diese Entwicklung leicht durchschaubar und war zu erwarten. Aber wer denkt heutzutage noch? Und das laut?

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Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

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Nationales Begleitgremium – Honoratioren und Zufallsbürger

Unbeantwortet bleibt bei dem Gesetzentwurf vor allem, welche Rechte dieses Gremium hat, über welche finanziellen Mittel das Gremium verfügt, wie weit die Akteneinsicht geht, wie auf Augenhöhe mit behördlichen Institutionen zu dieser komplexen Materie gearbeitet werden kann ohne umfassende finanzielle Ausstattung für eine Vollzeitjob und wissenschaftliche Beratung

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Seit 2002 betriebene „strategische Überwachung der Telekommunikation“ soll nun ins B.N.D.-Gesetz

Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und über das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins BND-Gesetz befördern.

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„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS“

Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von Militär und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der Türkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.

Dazu Hintergründe, die sich selbst ansehen müssen. Sonst werden sie es nicht glauben.

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