Radio Utopie

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U.S. Bundesberufungsgericht erklärt es Trump und allen anderen: „Keine Macht die Verfassung nach Belieben an oder aus zu knipsen“

U.S. Bundesberufungsgericht gibt Bundesstaaten Washington und Minnesota gegen Bundesregierung Recht: Die Executive Order von Donald Trump bleibt außer Kraft. Dem „mächtigsten Mann der Welt“ und seiner Truppe bleibt damit nur noch der Gang zum Obersten Gerichtshof („Supreme Court“).

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Übrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen

Nur falls jemand „S.P.D.“, „Grüne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafür entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natürlich auch die „Videoüberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.

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Trumps Executive Order: Alle erzählen Mist. Keiner hat Ahnung. Die Welt ist ein Meer von Schwachköpfen.

Die Liste der mehrheitlich islamischen Staaten, deren Bürgerinnen und Bürgern jetzt durch den Präsidentenbefehl („Executive Order“, vernebelnd „Dekret“ genannt) von Donald Trump die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika verwehrt wird, taucht im Präsidentenbefehl nicht auf. Vielmehr wurde diese Liste noch in der Amtszeit des damaligen Präsidenten Barack Obama im Februar 2016 durch das sogenannte Heimatschutzministerium angefertigt, welches nun qua Präsidentenbefehl darüber entscheidet, aus welchen Ländern des Planeten Menschen in die U.S.A. einreisen dürfen.

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Nicht verhandelbare Forderungen an eine neue linke Partei

Nach der Amtseinführung des neuen Cäsars, Donald Trump, sowie dem heutigen Vorbereitungstreffen der rechten, reaktionären und europäisch-nationalistischen Parteiführer Frauke Petry („Alternative für Deutschland“), Marine Le Pen („Front National“), Matteo Salvini („Lega Nord“) und Geert Wilders („Partij voor de Vrijheid“) vor den Wahlen in Frankreich, Deutschland und Italien, setzt sich in der gesamten U.S.-Hegemonie der moralisch-politische Zusammenbruch der etablierten Strömungen, Parteien oder sonstigen Organisationen aus dem vermeintlich oder tatsächlich progressiven Spektrum weiter fort.

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