Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ernsthafte politische Störung des Polizeistaates in Bayern

Trotz der ĂŒblichen Sabotage und Zersetzung durch pseudolinke Contras formiert sich in Bayern aus der Bevölkerung selbstorganisierter Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz („Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“) und das Psychiatriegesetz („Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“). Beide Gesetze sind Puzzleteile eines immer offener und dreister agierenden Polizeistaates, in Bund und LĂ€ndern. Beim politischen Widerstand dagegen hĂ€ngen auch in Bayern die wertlosen oder gefĂ€hrlichen Parteien höchstens noch hinten an der Stoßstange.

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Petition: Wer hat das Kommando ĂŒber das Verfassungsgericht?

Unter dem Titel „Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition fĂŒr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz“ haben BĂŒrgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsĂ€chliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berĂŒhrt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes letztlich durch drei Parteien, „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewĂ€hlten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren VerhĂ€ltnis zur „EuropĂ€ischen Union“ und derem „Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union“ (EuGH).

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Die E.U.-ReichsbĂŒrger

Im Gegensatz zu fast allen Anderen, gerade in der Presse, der Nomenklatura, allen etablierten Parteien und deren MitlĂ€uferInnen, stellten wir uns bei Radio Utopie von Anfang an auf die Seite des Grundgesetzes. Bereits vor einer Dekade warnten wir diesbezĂŒglich vor verfassungsfeindlichen Unterwanderungsversuchen in der BlogosphĂ€re, in den im Zuge der Entwicklung des World Wide Web neu entstandenden unabhĂ€ngigen Medien.

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Je schneller der WĂ€hlerentscheid den Selbstmord der „S.P.D.“ abnickt, desto besser

Genau wie in 2013 stimmt die lĂ€ngst entkernte Mitgliederschaft der „S.P.D.“ wieder fĂŒr eine erneute „große Koalition“. Wie von uns schon vor ĂŒber einem Jahr prognostiziert, werden die Abgeordneten der „S.P.D.“ im Bundestag also wieder Merkel zur Kanzlerin wĂ€hlen. Die Demokratie-Simulation entlarvte sich, nachdem im November der langjĂ€hrige GroßkoalitionĂ€r Frank-Walter Steinmeier im Amt des BundesprĂ€sidenten nach internationalen Vorgaben die Wende befahl.

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