Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Politclown Schäuble oder Die Salami-Taktik ohne Salami

20 Jahre nach seinem ersten Amtsantritt als westdeutscher Bundesinnenminister hat der in sich zusammengesunkene Wolfgang Schäuble (1), welcher mehr und mehr Ă„hnlichkeit mit seinem damaligen ostdeutschen Amtskollegen Erich Mielke aufweist, heute noch einmal versucht Aufmerksamkeit (2) mit seinem Lieblingsfeind zu erzeugen: der Verfassung. Wegen dem abgesagten GSG 9-Einsatz gegen „Piraten“ nach der „EntfĂĽhrung“ des Frachters  „Hansa Stavanger“ durch „Piraten vor Somalia“ solle jetzt – wieder mal – das Grundgesetz geändert werden. Die deutsche Polizei solle unter Oberbefehl seines Innenministeriums vor Afrika auf Marinebooten stationiert werden dĂĽrfen. Schäuble spielt dabei die Rolle des gescheiterten Politclowns, der trotz Buhrufe und Pfiffe nicht von der BĂĽhne will, sondern dem Polittheater (was ihn immer noch, 20 Jahre später auf die BĂĽhne lässt) die Schuld dafĂĽr gibt.

Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie

Baum (FDP) zu BND-Affäre: Bundesregierung log über weltweite Internetspionage

Der letzte liberale Bundesinnenminister der Republik seit ĂĽber 26 Jahren, Gerhart Baum, hat die derzeit noch amtierende Bunderegierung aus SPD, CDU und CSU angesichts der nun bekannt gewordenen weltweiten Internetspionage des deutschen Auslandsgeheimdientes BND in ĂĽber 2500 Fällen „in den vergangenen Jahren“ der LĂĽge gegenĂĽber dem Bundesverfassungsgericht beschuldigt. Die Bundesregierung hatte während dem 2 Jahre dauernden Kampf fĂĽr ihr BKA-Gesetz wiederholt in der Ă–ffentlichkeit behauptet, die „Online-Durchsuchung“ genannte Internetspionage so aufwendig sei, dass nur von einer Handvoll Fälle pro Jahr auszugehen sei. Diese offensichtliche LĂĽge hatte die Merkel-Steinmeier-Administration auch vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Internet,Presse,Musik,Film • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

Heute Nacht Telefon-Konferenz der G7 Finanzminister

Wall Street Experte: US-Finanzminister Paulson wird „Diktator des US Finanzsystems“ / Nobelpreisträger Stiglitz: Schaden fĂĽr US BĂĽrger 2 Billionen Dollar Washington: Heute Nacht findet eine Telefonkonferenz der Finanzminister aus den USA (Henry Paulson), Grossbritannien (Alistair Darling), Deutschland (Peer SteinbrĂĽck), Italien (Tommaso Padoa-Schioppa), Frankreich (Christine Lagarde), Kanada (Jim Flaherty) und Japan (Fukushiro Nukaga) zur aktuellen Notlage des US-Bankensystems statt. US-Finanzminister Paulson versuchte derweil heute in 4 TV-Interviews gegenĂĽber grossen Konzernmedien die anderen G7-Staaten „sehr aggressiv“ zur Ăśbernahme der weltweiten Bankenschulden zu drängen. Faktisch wĂĽrde dies die Ausrufung des Staatskapitalismus und einer Kriegswirtschaft im gesamten Westen gleichkommen.

Categorized as: Kapital, Ressourcen • Verfassung, Demokratie

Ziercke und das BKA haben ein Problem: uns.

„Kinderpornografie“, Arzneimittelfälschungen, „Selbstmord“ und „Anschlag“,“Antisemitismus“, „Betrug mit Kredit- und EC-Karten“: das Internet des Bundeskriminalamtes. Nun soll der Rest gesperrt und ĂĽberwacht werden. Dabei ist der Hintergrund schlicht die Kontrolle ĂĽber die Deutschen insgesamt. Berlin: Da sitzt er wieder. Man muss schliesslich auch mal was tun fĂĽr sein Geld. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, ging diesmal richtig in die Offensive, suchte nicht das persönliche Gespräch mit der Presse (wer weiss, wer weiss) sondern gab gleich eine Pressekonferenz. Ziel war die Abschaffung des Internets wie wir es sind.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Unabhängige Medien • Verfassung, Demokratie

^