Scholz (CDU): neuer Angriff auf Streikrecht, GDL und Verfassung

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Schon wieder einer: nach SPD, DGB und Kapital (5) meint jetzt nun der "Staatsrechtler" Rupert Scholz - der schon 1971 mit seiner Habilitation "Die Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem" (1) den Artikel 9 des Grundgesetzes (Absatz 3, Recht auf Bildung von Gewerkschaften,2) als Problem der Demokratie erkannte - der Staat müsse den Bahn-Streik der GDL-Lokführer verbieten, da […]

SPD, DGB, Kapital: der faschistische Putsch gegen das Streikrecht

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Berlin: "Gott sei Dank, eine Entscheidung für das Streikrecht." (1) Wer sprach diese Worte nach dem Chemnitzer Gerichtsurteil zugunsten der Lokführer und der Verfassung? Ein Kommunist? Ein Terrorist? Ein Verwirrter, Chaot oder ungebildeter, hässlicher, degenerierter, fauler und unmotivierter Unterschichtler? Nicht doch. Es war Konrad Freiberg, der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). (1) Und wer […]

GDL: Putscht die Bundesregierung gegen das Streikrecht?

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Berlin: Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, heute wörtlich über die Lokführer der deutschen Eisenbahn: "Diese Egoisten, die nur an sich selbst denken, müssen von der Öffentlichkeit zur Räson gebracht werden". Er bedauerte, dass Artikel 9 des Grundgesetzes die Arbeiter vor dem Staat schützt. "Sie missbrauchen dieses Grundrecht schamlos auf Kosten des […]

Das ZDF: Sieht man mit einem besser?

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Berlin: Die Realität wird ja bekanntlich von unserer Wahrnehmung bestimmt. Ergo können wir getrost davon ausgehen, dass unsere Realität zu nicht unerheblichen Anteilen von einer Institution bestimmt wird, welche uns beständig empfiehlt auf einem Auge blind zu sein, weil man so besser sieht. Sehen wir uns das ZDF also mal näher an....

USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?

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Washington am 7.Juni, Donnerstag: Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane ("Sicherheitsdienste") und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen. Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des Rechtsbüros im US-Justizministerium, eine Aussage machen. Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert […]