Heute Nacht Telefon-Konferenz der G7 Finanzminister

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Wall Street Experte: US-Finanzminister Paulson wird "Diktator des US Finanzsystems" / Nobelpreisträger Stiglitz: Schaden für US Bürger 2 Billionen Dollar Washington: Heute Nacht findet eine Telefonkonferenz der Finanzminister aus den USA (Henry Paulson), Grossbritannien (Alistair Darling), Deutschland (Peer Steinbrück), Italien (Tommaso Padoa-Schioppa), Frankreich (Christine Lagarde), Kanada (Jim Flaherty) und Japan (Fukushiro Nukaga) zur aktuellen Notlage […]

Ziercke und das BKA haben ein Problem: uns.

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"Kinderpornografie", Arzneimittelfälschungen, "Selbstmord" und "Anschlag","Antisemitismus", "Betrug mit Kredit- und EC-Karten": das Internet des Bundeskriminalamtes. Nun soll der Rest gesperrt und überwacht werden. Dabei ist der Hintergrund schlicht die Kontrolle über die Deutschen insgesamt. Berlin: Da sitzt er wieder. Man muss schliesslich auch mal was tun für sein Geld. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, ging diesmal […]

Frontalangriff auf Schäuble

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Bündnis 90/Die Grünen wollen Aufnahme des Datenschutzes in 5 Artikel der Verfassung - gegen "alle Schäubles dieser Welt". Berlin: Wiewohl man erst einmal nichts glauben kann, was irgendeine Partei angeblich vorhat, zeigt jedoch die Reaktion von Innenminister Dr."Seltsam" Schäuble, dass es ihn unangehm erwischt hat. Offenbar ohne sein Vorwissen liessen die Grünen jetzt zu seinen […]

Scholz (CDU): neuer Angriff auf Streikrecht, GDL und Verfassung

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Schon wieder einer: nach SPD, DGB und Kapital (5) meint jetzt nun der "Staatsrechtler" Rupert Scholz - der schon 1971 mit seiner Habilitation "Die Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem" (1) den Artikel 9 des Grundgesetzes (Absatz 3, Recht auf Bildung von Gewerkschaften,2) als Problem der Demokratie erkannte - der Staat müsse den Bahn-Streik der GDL-Lokführer verbieten, da […]