Analyse: Der Staatsstreich kommt zum Stehen, Volksabstimmung über das Grundgesetz als letzte Option

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Zum "kalten Putsch gegen das Grundgesetz" durch ESM und Fiskalpakt-Gesetze strategische Hintergründe, Chronologie, Analyse und Prognose. Berlin, Karlsruhe: Gestern ließ das Bundesverfassungsgericht nicht nur an die Öffentlichkeit dringen, daß der amtierende Präsident Joachim Gauck bereit war, am 29. Juni nach dem Abnicken von ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat durch eine sofortige Unterschrift eine […]

Karlsruhe demokratisiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes

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Das Bundesverfassungsgericht erklärt in Urteil 2 BvE 4/11 den Fiskalpakt (zuvor "Euro-Plus-Pakt"), den gesamten "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" (ESM), sowie alle völkerrechtliche Verträge, die "in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen", zu "Angelegenheiten der Europäischen Union" nach Artikel 23 Grundgesetz. Gleichzeitig schafft es faktisch ein neues Grundrecht auf "parlamentarische Öffentlichkeit", stellt dieses unter den Schutz der "grundgesetzlichen Verfassungsidentität" und definiert die "institutionelle Architektur" des EU-Staatenbundes nach dem "Bild" vom verfassungsändernden Gesetzgeber des Jahres 1992".

Das hat äußerst weitreichende Konsequenzen.