Italien, Florenz: „Wir sind alle P.I.I.G.s“,“Europa ist nicht Sudoku“ – HochschĂŒler am European University Institute EUI in Fiesole protestieren gegen den Besuch vom Finanzminister Deutschlands, Wolfgang SchĂ€uble.
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Bereits am Donnerstag, dem 1. MĂ€rz, wurde im Landtag des Bundeslandes Hessen auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Veranstaltung abgehalten. Die Veranstaltung âBewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der EuropĂ€ischen Einigungâ traf mit 500 Teilnehmern auf durchaus groĂes Echo, wenn auch nicht in der Berichterstattung von Staatssendern und Informationsindustrie. Der PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle konstatierte anlĂ€sslich dieses gesellschaftlichen Ereignisses ein paar Fakten, die Kanzlerin Angela Merkel am nĂ€chsten Tag wohl irgendwie vergessen zu haben schien. Diese saĂ nĂ€mlich freitags in BrĂŒssel und verlor bei der Unterzeichnung ihres âFiskalpaktsâ durch den obersten EU-Regierungsrat kein Wort ĂŒber ihren Chef und dessen Anweisungen.
Merkels Chef. Das ist das Grundgesetz. Wir verstehen uns
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Heute nun, einen Tag nach der mit viel Tamtam und noch mehr Nebel zelebrierten Vertragsunterzeichnung in BrĂŒssel – Guido Westerwelle, ex-FDP-Vorsitzender und derzeitiger AuĂenminister der Bundesrepublik Deutschland, via „Welt am Sonntag“ des Springer-Konsortiums in Berlin:
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Die Auseinandersetzung zwischen Pro- und Antidemokraten in der Welt streben einem Höhepunkt zu. Im Mittelpunkt: die Zweite Republik und ihre Verfassung, das Grundgesetz.
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GeschÀtzte Stuttgarterinnen und Stuttgarter.
Eure in der Republik einmalige BĂŒrgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21), welches wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Turin nach Lyon durch das Susa-Tal Teil der Jahrzehnte alten EU-Agenda TEN („TranseuropĂ€ische Netze“, „Transeuropean networks“) ist, steht vor einem GroĂen Ratschlag. Ăberwacht von Geheimdiensten und Polizei, verraten und verkauft von den etablierten Parteien, im Widerstand gegen ein sinnfreies, verfassungswidrig ĂŒber Mischfinanzierung aus Mitteln von Bund und Land subventioniertes kommerzielles Industrie- und Immobilien-Programm der vom Allgemeingut zum Staatskonzern mutierten Deutschen Bahn AG, seid Ihr nach Jahren der selbstorganisierten und mĂŒhsam allein gegen alle aufgebauten BĂŒrgerbewegung fest verankert in der Bevölkerung, die Euch auch nach den von Kapital und Staat im Stadtgebiet zelebrierten Zerstörungsorgien und DemĂŒtigungsversuchen viel Sympathie, viel Respekt und signifikante UnterstĂŒtzung gibt, nicht nur in Stuttgart selbst, sondern in der ganzen Republik.
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