Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Note Neun der Demokratie

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Urteil 2 BvE 8/11 geurteilt, daß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) die Abgeordneten des Bundestages „in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes“ verletzt“. Die Verfassungsrichter des 2. Senats unter Andreas Vosskuhle drĂŒckten sich aber einstimmig davor, das Gesetz oder auch nur § 3 Absatz 3 StabMechG als verfassungswidrig zu erkennen. Karlsruhe ordnete lediglich eine andere Auslegung des Gesetzes an. Damit ist, entgegen dem Tenor in der Berichterstattung, auch das EFSF-Geheimgremium des Bundestags keineswegs aufgehoben. Es muss lediglich unter BerĂŒcksichtigung rudimentĂ€rster parlamentarisch-demokratischer Gesichtspunkte neu gewĂ€hlt werden.

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Die Euro-Parteien und ihre Kanzlerin: „Wir mĂŒssen Europa zerstören, um es zu retten“

Es wird kein Reich, keinen geostrategische Block, keine „Vereinigten Staaten“ ĂŒber Europa geben. Es ist nur die Frage, wie viel die Verlierer in dieser historischen Auseinandersetzung auf ihrem RĂŒckzug noch schaffen zu zerstören, bevor wir, das Volk, in unseren HauptstĂ€dten einmarschieren.

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Spionage-Dienste geben AusschnĂŒffelung von 37 Millionen Ihrer Emails allein in 2010 zu

Bundesnachrichtendienst BND, MilitĂ€rischer Abschirmdienst MAD, 16 LandesĂ€mter des Verfassungsschutz, das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt des Bundesfinanzministeriums ZKA, das Bundeskriminalamt BKA, die 16 LandeskriminalĂ€mter, sowie Dutzende beauftragte, verflochtene Konzerne des spionage-technischen Komplexes machen in Deutschland was sie wollen. Ebenso machen in Deutschland die entsprechenden Spione, Geheimpolizisten, Agenten anderen Staaten (keineswegs nur staatlich bezahlte, sondern ebenso Söldner internationaler Konzerne und Konglomerate) was sie wollen.

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„Stuttgart 21“: GrĂŒn-Rote Landesregierung lĂ€ĂŸt BĂŒrgerbewegung durch Geheimdienste ĂŒberwachen

In einem offenen Brief hat der langjĂ€hrige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-WĂŒrttemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der BĂŒrgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und BundesĂ€mtern „wie bisher“ weiterzufĂŒhren.

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Umfrage Saarland: EuropĂ€ische GrĂŒne Partei nur noch bei vier Prozent

Vor der Landtagswahl am 25. MĂ€rz im Saarland sind die finanzextremistischen und antidemokratischen BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, seit 2004 Ableger der Einheitspartei „EuropĂ€ische GrĂŒne Partei“ (EGP), in einer Umfrage von Infratest Dimap auf 4 Prozent abgestĂŒrzt. Die euro-kapitalistische Piratenpartei, die das Grundgesetz fĂŒr eine „europĂ€ische Verfassung“ in Frage stellt und zur Zerstörung der europĂ€ischen Demokratien durch Banken, Kapitalgesellschaften, Frankfurter Zentralbank EZB, Internationalen WĂ€hrungsfonds IWF und EU-RegierungsrĂ€ten penetrant schweigt (im Gegensatz z.B. zur Piratenpartei Österreich), ist immer noch bei 5 Prozent.

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