Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Note Neun der Demokratie

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Urteil 2 BvE 8/11 geurteilt, daĂź § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) die Abgeordneten des Bundestages „in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes“ verletzt“. Die Verfassungsrichter des 2. Senats unter Andreas Vosskuhle drĂĽckten sich aber einstimmig davor, das Gesetz oder auch nur § 3 Absatz 3 StabMechG als verfassungswidrig zu erkennen. Karlsruhe ordnete lediglich eine andere Auslegung des Gesetzes an. Damit ist, entgegen dem Tenor in der Berichterstattung, auch das EFSF-Geheimgremium des Bundestags keineswegs aufgehoben. Es muss lediglich unter BerĂĽcksichtigung rudimentärster parlamentarisch-demokratischer Gesichtspunkte neu gewählt werden.

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Die Euro-Parteien und ihre Kanzlerin: „Wir mĂĽssen Europa zerstören, um es zu retten“

Es wird kein Reich, keinen geostrategische Block, keine „Vereinigten Staaten“ ĂĽber Europa geben. Es ist nur die Frage, wie viel die Verlierer in dieser historischen Auseinandersetzung auf ihrem RĂĽckzug noch schaffen zu zerstören, bevor wir, das Volk, in unseren Hauptstädten einmarschieren.

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Spionage-Dienste geben AusschnĂĽffelung von 37 Millionen Ihrer Emails allein in 2010 zu

Bundesnachrichtendienst BND, Militärischer Abschirmdienst MAD, 16 Landesämter des Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt des Bundesfinanzministeriums ZKA, das Bundeskriminalamt BKA, die 16 Landeskriminalämter, sowie Dutzende beauftragte, verflochtene Konzerne des spionage-technischen Komplexes machen in Deutschland was sie wollen. Ebenso machen in Deutschland die entsprechenden Spione, Geheimpolizisten, Agenten anderen Staaten (keineswegs nur staatlich bezahlte, sondern ebenso Söldner internationaler Konzerne und Konglomerate) was sie wollen.

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„Stuttgart 21“: GrĂĽn-Rote Landesregierung läßt BĂĽrgerbewegung durch Geheimdienste ĂĽberwachen

In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-WĂĽrttemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Ăśberwachung der BĂĽrgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern „wie bisher“ weiterzufĂĽhren.

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Umfrage Saarland: Europäische Grüne Partei nur noch bei vier Prozent

Vor der Landtagswahl am 25. März im Saarland sind die finanzextremistischen und antidemokratischen BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, seit 2004 Ableger der Einheitspartei „Europäische GrĂĽne Partei“ (EGP), in einer Umfrage von Infratest Dimap auf 4 Prozent abgestĂĽrzt. Die euro-kapitalistische Piratenpartei, die das Grundgesetz fĂĽr eine „europäische Verfassung“ in Frage stellt und zur Zerstörung der europäischen Demokratien durch Banken, Kapitalgesellschaften, Frankfurter Zentralbank EZB, Internationalen Währungsfonds IWF und EU-Regierungsräten penetrant schweigt (im Gegensatz z.B. zur Piratenpartei Ă–sterreich), ist immer noch bei 5 Prozent.

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