Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik

Im Oktober 2009 erhöhte die vom neu gewählten Parlament Griechenlands ins Amt gewählte Regierung der „Pasok“ unter Giorgos Papandreou (ebenfalls Vorsitzender der „Sozialistischen Internationale“) und seinem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou die Prognose ĂĽber das griechische Staatsdefizit im laufenden Jahre 2009 von 3, 7 Prozent (März 2009) auf 12,5 Prozent (Oktober 2009) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). AusfĂĽhrender Akteur: die „Hellenic Statistical Authority“ ELSTAT, die griechische Statistikbehörde. (1)

Categorized as: Aktuelles • Artikelserien • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie

Der ESM-Gesetzentwurf

Hier der heute von der Bundesregierung beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“. Er enthält zwar noch keine Regelung der „Parlamentsbeteiligung“ in der parlamentarischen Demokratie (schönen GruĂź an das „Handelsblatt“, dem der Entwurf „vorliegt“), aber nichtsdestrotz einen entscheidenden Passus, der bereits einen fundamentalen Umbruch in den bisherigen Planungen zur Zerschlagung der europäischen Demokratien darstellt: sämtliche relevanten operativen MaĂźnahmen dieser geplanten internationalen Finanzinstitution bedĂĽrfen selbst nach diesem vorläufigen Regierungsentwurf eines Gesetzes der Republik Deutschland.

Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie

Netanjahu ist tot.

Die Kriegsdrohungen gegen den Iran, sowie die Bombardements gegen den Gazastreifen, haben einen simplen Hintergrund: Benjamin Netanjahu, Ehud Barak, sowie alle anderen Akteure der rechtsradikalen Regierung Israels versuchen mit allen Mitteln und ihren Fantomparteien die noch dieses Jahr anstehenden Wahlen in Israel zu gewinnen. Das wird ihnen nicht gelingen, da sich mit einem Dreivierteljahr Verspätung der soziale Protest der Bevölkerungsmehrheit parlamentarisch-demokratisch umsetzt.

Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie

^