AtommĂŒllentsorgung: BI kritisiert Blockadepolitik der Konzerne

FĂŒr AtommĂŒllentsorgung sind bisher 36 Milliarden Euro zurĂŒckgestellt worden, KostenschĂ€tzungen besagen aber, dass die nukleare Entsorgung mit 50 bis 70 Milliarden Euro zu Buche schlagen wird. UmweltverbĂ€nde und Parteien fordern deshalb die Einrichtung eine öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Konzerne ihre RĂŒckstellungen einzahlen sollen.

#FsA15, 15.August: „Freiheit statt Angst“ in MĂŒnster

WĂ€hrend der Demonstration soll die weltweit grĂ¶ĂŸte Open-Air Cryptoparty stattfinden. Ziel dieser Aktion ist es, möglichst viele verschlĂŒsselte E-Mail wĂ€hrend der Veranstaltung zu versenden. Im Vorfeld der Demo findet am 6. August eine Cryptoparty als Vorbereitung fĂŒr die Demonstration statt, bei der unter anderem die VerschlĂŒsselung von E-Mails erlernt werden kann.

Bestandsaufnahme: Stuttgart ohne 21

Seit Jahren dominiert der unterirdische Tunnelbahnhof S21 die Politik in Stuttgart und Umgebung; die zum Teil grotesken Planungsfehler und absurden Pannen sowie die immer neuen Zumutungen fĂŒr uns BĂŒrger bestimmen das Geschehen in unserer Stadt. Denken und Handeln wurde nach und nach durch das Dogma ‚Stuttgart 21‘ ersetzt. Man könnte meinen, wir hĂ€tten sonst keine Probleme.

Dabei gibt es genĂŒgend drĂ€ngende Probleme, mit denen wir BĂŒrger uns tagtĂ€glich konfrontiert sehen:

„Diese Mehrheit aus Jubel-RĂ€ten ist unfĂ€hig, aus ihren Fehlern zu lernen“

Die Rede von Dr. Ing. Frank Schweizer, Netzwerke 21, auf der heutigen 279. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das kommerziell-staatliche Programm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trĂ€gt den Titel „Offenbarungseid beim LĂ€rmschutz“. Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofes, „Es ist der völlige Wahnsinn“! Damit meinte der Leiter der Technischen Dienste im Projektteam Stuttgart 21 nicht das Projekt selbst. Vielmehr sprach er von den Kosten, die aufgrund notwendiger LĂ€rmschutzmaßnahmen insbesondere fĂŒr das Kernerviertel jetzt plötzlich erforderlich geworden sind. Im Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt am 30. Juni musste die Bahn zum LĂ€rmschutz den Offenbarungseid leisten. Der Offenbarungseid zu den Baukosten ist auch lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Im Strafrecht heißt das Konkursverschleppung.