„Ein friedliches Neues Jahr und keine weitere Eskalation im Hambacher Forst!“ – Aufruf an alle Beteiligten

Liebe polizeiliche FĂŒhrungskrĂ€fte, ĂŒberlassen Sie nicht privaten Sicherheitsdiensten mit fragwĂŒrdigen Umgangsformen die Sicherung der Rodungsarbeiten. Und bitte lassen Sie sich nicht von den Schilderungen beeindrucken, es seien gewaltbereite Chaoten auf der Besetzung. Das stimmt nicht und sie sollten das aus den bereits erfolgten EinsĂ€tzen in den Tagebauen auch wissen.

„Schwarzer Donnerstag“: ParkschĂŒtzer fordern EntschĂ€digung fĂŒr alle Opfer

Pressemitteilung der ParkschĂŒtzer aus der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren! Stuttgart, 17. Dezember 2015: Die ParkschĂŒtzer begrĂŒĂŸen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverstĂ€ndlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann ein.

Totalklage gegen das „Hambacher Revier“: Hinweise des KlĂ€gers!

Die Genehmigungen des Tagebauplangebietes „Hambacher Revier“, der Tagebaue nördlich und sĂŒdlich der A 4 sowie der Verlegung der A 4 sind allesamt unwirksam (nichtig), da sie unter Begehung, Vorbereitung, Förderung und Ausnutzung von Straftaten zustande gekommen sind, die von Bediensteten und Politikern des Landes NRW sowie von Kreisen und Kommunen des Landes NRW begangen wurden.