„Stuttgart 21“: ParkschĂĽtzer fordern Anerkennung und Entschädigung fĂĽr Opfer des Schwarzen Donnerstags

Presseerklärung der Stuttgarter ParkschĂĽtzer in der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Hinweis: am 30. September 2015 jährte sich zum fĂĽnften Mal der „Schwarze Donnerstag“.

„Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen“

Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen, welche die enorme politische Einflussnahme auf die Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats nachweisen. Das verschafft unserer Strafanzeige gegen Bahn-Verantwortliche neues Gewicht. Wir arbeiten daran, dass unser Vorgehen gegen das Versagen der Staatsanwälte und ihres Berliner Justizsenators gelingt: Es muss Schluss sein damit, dass die Justiz durch zweierlei Maß selbst das Recht bricht oder gar Strafvereitelung begeht.