Radio Utopie

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Stuttgart 21: Druck auf DB-Aufsichtsrat zeigt Wirkung

AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21, PresseerklĂ€rung vom 16.03.2016. Das AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21 bewertet die aktuellen VorgĂ€nge und Diskussionen innerhalb des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, denn: So ganz scheinen die AufsichtsrĂ€te der Deutschen Bahn den stĂ€ndigen Beteuerungen von Bahnchef RĂŒdiger Grube, alles sei gut, es gĂ€be bei S21 keine weiteren Kostenexplosionen und Verzögerungen, nicht zu trauen. So hat der Aufsichtsrat „nach sehr intensiver Diskussion“, wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, eine erneute Begutachtung der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 beschlossen.

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Stuttgart 21: „Nichts wurde geprĂŒft! Und der OB spuckt große Töne!“

Die Rede von Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal, auf der heutigen 313. Montagsdemo in Stuttgart gegen das regionale und urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trug den Titel „Der große Faktencheck-Bluff! Politik und Bahn kneifen bei der S21-LeistungsfĂ€higkeit!“. Liebe Mitstreiter, lasst mich berichten von dem großen Faktencheck-Bluff! Letzten Juli hatte SPD-Fraktionschef Körner im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats das Rederecht fĂŒr die Vertrauensleute des 4. BĂŒrgerbegehrens abgelehnt. Er sagte damals aber einen Faktencheck zur LeistungsfĂ€higkeit zu. GrĂŒne, LINKE und AfD begrĂŒĂŸten die Idee und sogar OberbĂŒrgermeister Kuhn hielt das fĂŒr sinnvoll. Acht Monate hat man uns dann hingehalten, wĂ€hrend * wir in zahllosen Emails, SMSen und Anrufen, * wie auch die Stuttgarter Zeitung in mehreren Artikeln und * SÖS-LINKE in einem eigenen Antrag den Faktencheck einklagten. Vorletzten Freitag war es dann so weit: Wir hatten das VorgesprĂ€ch: Mit mir und Joris Schoeller fĂŒr das 4. BB, Körner und Stopper vom Gemeinderat, sowie Bitzer und Sturm von der Bahn. Körner stellte jetzt ein festes Konzept fĂŒr eine „politische Veranstaltung“ vor, die mit den GrĂŒnen und den DB-Vertretern abgesprochen war:

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Warum dieser Mann in den Landtag von Baden-WĂŒrttemberg muss

Hannes Rockenbauch wird nicht nur die Landtagswahl in Baden-WĂŒrttemberg entscheiden, sondern auch die Zusammensetzung der nĂ€chsten Landesregierung. Dieses wiederum wird sich auf die MehrheitsverhĂ€ltnisse im Bundesrat und, so oder so, auf die Bundesregierung auswirken. Und wie die sich auswirkt, darĂŒber flucht nicht nur der halbe Kontinent, sondern morgen die ganze Welt, wenn Sie, liebe Baden-WĂŒrttembergerInnen jetzt nicht die Banane aus dem Auge nehmen und mit der grĂ¶ĂŸten Macht auf dem Planeten Erde brechen: der Gewohnheit.

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