Die auch in Jena damals bestehenden gesellschaftspolitischen Bedingungen, welche zur Entstehung des NSU fĂŒhrten, werden ebenso detailliert dargestellt wie Verwicklungen des Verfassungsschutzes, das den NSU unterstĂŒtzende Neonazi-Netzwerk sowie die bis heute offenen Fragen.
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Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich fĂŒr massenhafte sexuelle Ăbergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, Ă€ndern das propagierte TĂ€terbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne fĂŒr die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjĂ€hrigen Terrorkrieg ĂŒber, diesmal bezĂŒglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen:
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Liebe polizeiliche FĂŒhrungskrĂ€fte, ĂŒberlassen Sie nicht privaten Sicherheitsdiensten mit fragwĂŒrdigen Umgangsformen die Sicherung der Rodungsarbeiten. Und bitte lassen Sie sich nicht von den Schilderungen beeindrucken, es seien gewaltbereite Chaoten auf der Besetzung. Das stimmt nicht und sie sollten das aus den bereits erfolgten EinsĂ€tzen in den Tagebauen auch wissen.
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Ab 2018 bis 2020 sollen drei Transporte aus Sellafield folgen. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass jene 21 Castor-BehĂ€lter aus GroĂbritannien dann auf die Zwischenlager an den Standorten Biblis (Hessen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Isar (Bayern) zu jeweils sieben Castoren verteilt werden.
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Pressemitteilung der ParkschĂŒtzer aus der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren! Stuttgart, 17. Dezember 2015: Die ParkschĂŒtzer begrĂŒĂen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am âSchwarzen Donnerstagâ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverstĂ€ndlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann ein.
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Die Genehmigungen des Tagebauplangebietes âHambacher Revierâ, der Tagebaue nördlich und sĂŒdlich der A 4 sowie der Verlegung der A 4 sind allesamt unwirksam (nichtig), da sie unter Begehung, Vorbereitung, Förderung und Ausnutzung von Straftaten zustande gekommen sind, die von Bediensteten und Politikern des Landes NRW sowie von Kreisen und Kommunen des Landes NRW begangen wurden.
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