Die Rede von JĂĽrgen Resch, BundesgeschäftsfĂĽhrer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), bei der heutigen 320. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)
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Zur Eröffnung im alten Schweinestall am Meuchefitzer Tagungshaus gibt es zusätzlich Informationen zum Stand der Dinge um Gas- und Ölbohrvorhaben im Wendland.
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Bundesverfassungsgericht: Beschluss ĂĽber Bayer-Kohlenmonoxid-Leitung noch nicht in Sicht. Initiative bleibt am Ball. Ein in sich verknotetes Stahlrohr symbolisiert im Monheimer Stadtzentrum den Widerstand gegen die vom Bayer-Konzern geplante Kohlenmonoxid-Leitung durch die Region. Dieses von Anti-CO-Pipeline-Koordinator Erwin Schumacher entworfene Mahnmal lieĂźe sich auch als Warteschleife deuten. Seit dem von den Pipeline-Gegnern als Teilerfolg bejubelten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) MĂĽnster im August 2014 liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Alles wartet auf eine Entscheidung. Doch nach Auskunft von Gerichtssprecher Michael Allmendinger ist ein Termin noch nicht absehbar. „Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt zwar zwei Jahre, aber in dem Dezernat gibt es weitere Verfahren, die vorrangig sind“, erklärt er.
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Stuttgart: In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das AktionsbĂĽndnis die kĂĽnftigen Regierungspartner an das groĂźe ĂĽberparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage mĂĽsse als fundamentaler Wortbruch gewertet werden, so BĂĽndnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.
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„Wenn wir 2017 wieder kommen, geht’s mit der Aktie weiter bergab“, so John Sinnfeld. „Aktionär*innen, insbesondere Kommunen, sollten ihre Anteile vorher verkaufen. Wir sind ein Investitionsrisko!“
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