Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Multinationale Patrouillen“ in zivilen VerkehrszĂŒgen in der Republik Deutschland? Ta gueule, Cazeneuve!

Paris: Auf einem von der Regierung Frankreichs einberaumten internationalen Treffen spinnen sich derzeit Innenminister und Verkehrsminister mehrerer Staaten ein europĂ€isiertes Legoland zusammen. Der Innenminister von Deutschland, Thomas de Maiziere, sagt dazu, er wolle keine „vollstĂ€ndige flĂ€chendeckende Personen- oder GepĂ€ckkontrolle in ZĂŒgen in Deutschland“

Wie großzĂŒgig von ihm.

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Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlÀngern lassen

WĂ€hrend im Schatten von Operation Asyl die FlĂŒchtlingsheime in der Republik brennen, laufen die nach Kriegsausbruch in 2001 geschaffenen und in 2011 zum zweiten Mal verlĂ€ngerten Terrorgesetze Ende 2015 erneut aus. Mit dem Auslaufen vom „TerrorismusbekĂ€mpfungsergĂ€nzungsgesetz“, Pendant des 2001 blitzkriegartig in den Vereinigten Staaten installierten „Patriot Act“, wĂŒrden Geheimdienste und Geheimpolizeien eine Reihe bisheriger Vollmachten und ErmĂ€chtigungen ĂŒber die Bevölkerung verlieren. Da kommt natĂŒrlich auch „rechter Terror“ recht gĂŒnstig fĂŒr den Apparat, dessen Unterwanderung und Steuerung auch der rechtsextremen Szene fĂŒr den staatssicheren Zweck im wahrsten Sinne des Wortes legendĂ€r ist.

Derweil macht das Parlament natĂŒrlich Urlaub und dessen „Opposition“ begreift noch weniger als sie tut. Dabei tut sie schon nichts.

Eine Analyse und unvollstÀndige Zusammenfassung.

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Sogar S.P.D.-MinisterprÀsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93

Sowohl die MinisterprĂ€sidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, als auch die MinisterprĂ€sidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, haben den zustĂ€ndigen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere aufgefordert die verfassungsmĂ€ĂŸig vorgeschriebenen Verfahren nach AntrĂ€gen auf Asyl von FlĂŒchtlingen zu beschleunigen. Damit geraten die S.P.D.-MinisterprĂ€sidentinnen, mutmaßlich ohne es zu begreifen, der von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur SchĂŒrung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von SpannungsfĂ€llen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „EuropĂ€ische Union“ begĂŒnstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.

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