Telefonaktion: Keine 300 Millionen für den BND! #BNDanruf

Ein Aufruf vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage

Die BND-Aufrüstung ist ungeheuerlich, aber wir können sie verhindern! Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND 300 Millionen Euro für mehr für Überwachung. Damit soll Informationstechnik gekauft werden, deren Anwendung zum Teil schlicht und ergreifend kriminell ist. Dabei haben vor der Wahl selbst SPD- und Unions-Politiker/innen die Spitzelpraktiken der Geheimdienste scharf kritisiert.
Vertrauensgremium anrufen

ISIS – Kampf gegen die modernen Wahabiten

Glubb Pascha und seine Männer hatten einen langen Feldzug gegen die Ikhwan von Saudiarabien geführt. Die Ikhwan (Bruderschaft) war eine Sammlung von fanatischen saudischen Stammesleuten, durchtränkt mit dem puritanischen Wüstenglauben des Wahabismus. Sie betrachtete alle nicht-wahabitischen Moslems als Ungläubige (kufr) und Freiwild, das beraubt und ermordet werden durfte. Nicht einmal der König von Saudiarabien konnte die marodierende Ikhwan kontrollieren.

XKEYSCORE und der CAST IRON Club: Die Total Beobachteten

Das vom U.S.-Militärgeheimdienst „National Security Agency“ (N.S.A.) angeführte „Netzwerk globaler anlassloser Massenüberwachung“, dessen Ableger in der Republik laut der Parlamentsfraktion Bündnis 90/Die Grünen offenbar auch der Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) ist, spioniert gezielt gegen Personen von Interesse und speichert dabei u.a. deren gesamte über Telekommunikationssysteme wie Internet oder Telefon eingegebenen Daten, Gespräche, etc, auf unbestimmte Zeit. Bezeichnung für diese Selektion bzw Kategorisierung dieser Individuen: CAST IRON.

Obwohl bereits vor den „Snowden-Enthüllungen“ bekannt, wird dies bis heute praktisch nicht thematisiert.

Republik außer Funktion

Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.

Eine unvollständige Zusammenfassung.

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