Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ermittlungen gegen NSU-Untersuchungsausschuss stoppen, Herr Minister Gall!

Spöri fordert: „Die Ermittlungen gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses müssen sofort eingestellt werden. Kritische und unabhängige Berichterstattung muss gefördert statt gebremst werden. Doch offensichtlich hat Innenminister Gall weder an der Berichterstattung noch an der NSU-Aufklärung im Land Interesse. Das muss sich schleunigst ändern!“

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Das wirkliche Flüchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist

Hier ist die wirkliche Lösung für das Flüchtlingsproblem: Stoppen wir die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder! Setzen wir auf die Prosperität, die mit einer friedlichen Außenpolitik Hand in Hand geht, nicht auf die Armut, die mit dem Betrieb eines Weltreichs verbunden ist. Schluss mit dem weltweiten Imperium!

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Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan

Das könnte zu einer schweren Verfassungskrise in Deutschland führen, da es dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg ausdrücklich verboten ist, offensive militärische Operationen durchzuführen. Tatsächlich war das deutsche Militär bereits mit Anklagen von Menschenrechtsgruppen konfrontiert, sogar mit Beschuldigungen, in eine indirekte unterstützende Rolle für die Drohnenangriffe verwickelt zu sein. Direkte „Tötungsentscheidungen“ wären eine viel größere Sache.

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BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen.

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