Soeben hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der GroĂen Koalition die WiedereinfĂŒhrung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
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Aktuelle Pressemitteilung der BĂŒrgerrechtsorganisation Digitalcourage. Die neue Verfassungsbeschwerde gegen die abermalige EinfĂŒhrung der Vorratsdatenspeicherung kann bereits hier gegengezeichnet werden.
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Parlamentsabgeordneter Basel Ghattas von der gemeinsamen Liste sagte, dass die Polizisten âdie Politik der Regierung umsetzen, wonach auf jeden arabischen VerdĂ€chtigen sofort zu schieĂen ist.â Er kritisierte auch die israelischen Medien, weil sie die Frau als âTerroristinâ bezeichneten, obwohl sie niemanden angegriffen hat.
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Das F.B.I. hatte in Zusammenarbeit mit lokalen Sicherheitsbeamten und eigenen verdeckten Ermittlern versucht, den von ihnen vermuteten Schmuggel radioaktiven, postsowjetischen Materials auf die Spur zu kommen und die illegalen HĂ€ndler durch eigene Agenten anzulocken. Diese traten als Anbieter und Vermittler auf.
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Soll die Eskalation in Israel und seiner Besatzungszone PalĂ€stina zur Installation einer „groĂen Koalition“ Netanyahus genutzt werden?
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