Nach einer Berufung gegen das Urteil im Februar hat sich Polen endlich entschlossen, der Entscheidung des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte Folge zu leisten, an zwei Gefangene, die in einem CIA-GefĂ€ngnis auf polnischem Staatsgebiet gefoltert worden sind, Schadenersatz zu zahlen.
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Ăsterreich: Gestern gab Peter Pilz, langjĂ€hriger politischer Aktvist und ehemaliger Abgeordneter des Nationalrats der Zweiten Republik, eine Pressekonferenz. Deren Inhalt, Thematik und Brisanz scheint bei den „Super-EuropĂ€ern“ im „FĂŒhrungsland in Europa“, beim „FĂŒhrer“ des Kontinents, deren Polizei die Verfassung der Berliner Republik bereits in mehreren GroĂstĂ€dten, namentlich Dresden und Hamburg, bereits auĂer Kraft gesetzt hat und selbst Gerichtsurteile ignoriert, noch nicht so recht angekommen zu sein.
Dem kann geholfen werden.
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Die Amerikaner spielten eine kleine Rolle in dem Krieg gegen Hitler. Eisenhower wartete klugerweise, bis die Rote Armee Hitler besiegt hatte und fĂŒhrte dann die Invasion durch, lange nachdem sich das GlĂŒck gegen Deutschland gewendet hatte. Washington beansprucht heute Anerkennung fĂŒr den Sieg in einem Krieg, in dem Washingtons Beitrag bescheiden war.
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Die Liberale Partei Kanadas kippte in letzter Sekunde von ihrer Oppositionseinstellung um und stimmte fĂŒr die EinfĂŒhrung des Patriot Act Bill C-51. Die Wut und EnttĂ€uschung in den eigenen Reihen der Mitglieder auf ihre ParteifĂŒhrung unter Justin Trudeau ist grenzenlos.
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Gerhard Haase muss ausziehen, denn auch er wurde als ein solches Gefahrenpotential vom Sicherheitsapparat eingestuft. Nicht nur unmittelbar fĂŒr die beiden Tage, sondern fĂŒr Wochen. Haase ist kein verkappter Terrorist. Er und seine verstorbene Frau wohnten seit fĂŒnfzig Jahren in der HĂŒtte, die dem Hotelschloss gehört und dem Ehepaar ein Dauerwohnrecht eingerĂ€umt hat. Beide arbeiten in dem Schlosshotel und man kann davon ausgehen, dass sie schon allein wegen der militĂ€risch-geheimdienstlichen Historie des Schlosses sĂ€mtliche Sicherheitschecks durchliefen.
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Bodo Ramelow, MinisterprĂ€sident von ThĂŒringen und in der Partei „Die Linke“, Ă€uĂert sich in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ zur aktuellen Spionage-AffĂ€re und zur Verstrickung der Geheimdienste mit faschistischen Gruppen. Neben wichtigen und persönlichen Angaben zur seiner eigenen Geschichte, u.a. in der HBV Gewerkschaft (heute Ver.di) und Konfrontationen mit Faschisten in ThĂŒringen zu Beginn der 90er Jahre, macht Bodo Ramelow als erster MinisterprĂ€sident, sowie hochrangiger FunktionĂ€r im Staat ĂŒberhaupt, die Spionage am gröĂten Internet-Knoten der Welt endlich zum Thema.
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