Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Spionage-Intensivkurse der National Academy des F.B.I. fĂŒr FĂŒhrungskrĂ€fte – Konferenz 2016 in Deutschland

Derzeit findet von Anfang Januar bis Ende MĂ€rz 2016 einer dieser im Jahr 1935 gegrĂŒndeten National Academy-Kurse in Quantico im Bundesstaat Virginia in den U.S.A. mit rund zweihundert amerikanischen FĂŒhrungskrĂ€ften aus den Bereichen Polizei und MilitĂ€r sowie dreissig internationalen Teilnehmern aus der ganzen Welt statt, darunter auch deutsche Polizeibeamte.

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Übrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen

Nur falls jemand „S.P.D.“, „GrĂŒne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafĂŒr entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natĂŒrlich auch die „VideoĂŒberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.

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Als das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es keinen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung gibt

Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wÀre eine Farce.

Die Verantwortung dafĂŒr trĂ€gt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden BeschlĂŒssen fĂŒr die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab.

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Neue U.S.-Mammut-Residenz in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak

Obwohl die U.S.A. im Jahr 2007 in Erbil ein diplomatisches BĂŒro eröffneten, dass in 2011 zu einem Generalkonsulat umgebaut wurde, wird jetzt ein neues Objekt auf einer FlĂ€che von 200000 Quadratmetern fĂŒr 600 Millionen U.S.-Dollar an der Hauptstraße „Erbil-Shaqlawa Road“ gebaut. In vier Jahren soll das Projekt fertiggestellt werden, das von vier amerikanischen und einigen lokalen Unternehmen laut der kurdischen Zeitung „Rudaw“ gebaut wird.

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Volksabstimmung Berlins ĂŒber staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!

Aus der Oppositionspartei „C.D.U.“ in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der „S.P.D.“ wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darĂŒber entscheiden zu lassen, ob sie durch „VideoĂŒberwachung“ permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen.

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