Trumps gescheiterter Staatsstreich im Iran

Seit der islamischen Revolution haben die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und die Golfaraber versucht, die Regierung von Teheran zu stürzen und eine Konterrevolution einzuleiten. Die CIA und Großbritanniens MI6 haben reichlich Übung: 1953 haben die CIA und MI6 eine aufwändige Operation durchgeführt, um Irans demokratisch gewählten Führer Mohammed Mossadegh zu stürzen, der versuchte, Irans Ölgesellschaft in britischem Besitz zu verstaatlichen. Mobs von speziell ausgebildeten anti-Mossadegh-Demonstranten strömten auf die Straßen Teherans. Bomben gingen hoch. Armeekommandanten wurden bestochen, großzügige Bestechungsgelder verteilt.

Die Gefährder des Polizeistaates

Einer der treffendsten Belege dafĂĽr, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst ĂĽber alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein fĂĽr dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.

Waffen gingen von der CIA an ISIS in weniger als zwei Monaten

Jahre zu spät, um aktuell zu sein, kommen Mainstream-Medien wie USA Today, Reuters und Buzzfeed mit „brandaktuellen“ und „exklusiven“ Geschichten heraus, die detailliert beschreiben, wie ein riesiges Arsenal von Waffen, die von der CIA in Zusammenarbeit mit US-Alliierten nach Syrien geschickt wurden, das rasante Wachstum von ISIS beflĂĽgelte. Buzzfeed‘s Geschichte mit dem Titel „RĂĽckschlag: ISIS bekam eine mächtige Rakete, die die CIA heimlich in Bulgarien gekauft hat“, beginnt mit dem Verweis auf „einen neuen Bericht darĂĽber, wie ISIS sein Arsenal aufgebaut hat, hebt hervor, wie die Vereinigten Staaten von Amerika Munition fĂĽr syrische Rebellen gekauft haben, die in den Händen der Terroristengruppe gelandet ist“.

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