Das Bundesverfassungsgericht gab gestern die Pressemitteilung Nr. 125/2009 vom 28. Oktober 2009 heraus, in der mitgeteilt wird, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
Categorized as: Recht, Justiz
Der Rechtsanwalt Armin Fiand hat den deutschen Militärchef von Kunduz wegen Kriegsverbrechen und den CDU-Verteidigungsminister wegen Billigung eines Kriegsverbrechens angezeigt. Am frühen Freitag morgen wurden durch einen vom deutschen Militärkommando in Kunduz befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster inmitten einer Menschenmenge der Nato zufolge 125 Menschen umgebracht, darunter eine noch nicht genau bezifferte Menge an Zivilisten. Den Befehl zum Bombardement gab der lokale Isaf-Kommandeur in Kunduz, Oberst Georg Klein.
Categorized as: Recht, Justiz
Die „Denkschrift“ von 30 eu-nationalistischen Akademikern für eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe zugunsten des EuGH ist eine strafwürdige Aufforderung zum Putsch gegen das Grundgesetz und die garantierten Grundrechte der Staatsbürger. Vor einigen Tagen wurde publik, dass 30 regierungsnahe Juristen eine Unterordnung des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) forderten. Sie setzten diese zu unternehmende Massnahme in direktem Zusammenhang zum Urteil unseres Verfassungsgerichtes vom 30.Juni bezüglich des Lissabon-Vertrages.
Categorized as: Recht, Justiz
Schüsse aus Photonenkanonen im sichtbaren Lichtspektrum sind nicht verboten und die dazugehörige Abschussvorrichtung – eine Lampe – auch nicht im Sinne des Waffengesetzes WaffG . Diese Feststellung traf das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24.06.2009 – 6 C 21.08.
Categorized as: Recht, Justiz
Es gibt so Sachen, die kann man nicht erfinden. Nachdem unser nicht mehr zu unterbietendes Bundesparlament am Freitag den Staatsstreich Föderalismusreform II abgenickt hatte (Radio Utopie berichtete mehrfach dazu, 1) waren Konzernmedien und Staatspresse voll des Lobes über das „Abschiedsgeschenk“ an den SPD-Fraktionsführer Peter Struck (2). Struck, seit 1980 im Bundestag, war schon einer der Konstrukteure der ersten „Föderalismusreform“ 2006, der bislang umfangreichsten Zerhackstückelung des Grundgesetzes. Sie bildete die Rechtfertigung für die jahrelange Einschüchterungskampagne der Regierung, welche regelmässig zu Wochenenden und Ruhetagen mit wilden Terrordrohungen aufwartete um die Überwachung der informationstechnischen Systeme (IT) von 84 Millionen Deutschen unter dem Schlagwort „Onlinedurchsuchung“ durchzudrücken. Die Kampagne mündete schliesslich im BKA-Gesetz und in der Vorratsdatenspeicherung, gegen beide Vollmachten zur Inlandsspionage der Geheimdienste und Polizeibehörden laufen zur Zeit Verfahren vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe. Nun landete die junge Partei DIE GUTEN einen „scoop“, einen Volltreffer: sie deckte eine in der Föderalismusreform geschickt getarnte Ermächtigungsgrundlage für die Kontrolle sämtlicher IT-Netze in Deutschland durch die Bundesregierung und die exekutiven Landesbehörden auf.
Categorized as: Recht, Justiz
Liebe Redaktion von Radio Utopie! Als regelmäßiger Besucher eurer Seite weiß ich, dass ihr euch für Wahrheitsfindung und deren Verbreitung voll und ganz einsetzt, wofür euch meine Sympathie und Bewunderung gebührt.
Categorized as: Recht, Justiz