U.N.O. an Israel: Räumt eure Kolonien in Palästina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof

Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats fĂĽr Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die Räumung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat Palästina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht: „Die Mission (der Kommission) berĂĽcksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palästinensische Gebiet) zu transferieren.“

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„Die damals absehbare und jetzt eingetretene Katastrophe wollte ich mit meinen Aktionen verhindern“

Dokumentation: Die Einlassung der Angeklagten Myriam Rapp aus der Stuttgarter BĂĽrgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) bei ihrem heutigen Prozess im Amtsgericht Stuttgart. Myriam Rapp wird des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte während der SĂĽdflĂĽgel-Räumung am 13. Januar 2012 und während der Schlossgarten-Räumung am 15. Februar 2012 beschuldigt.

Offizielles Statement der Familie und Partner von Aaron Swartz

Zum Tod von Aaron Swartz veröffentlichten Familie und Partner eine Erklärung im Internet zum Gedenken an einen Mann, der sich ohne Kompromisse fĂĽr freien Zugang zu Wissen zum Wohl der Menschheit einsetzte und Transparenz in den Entscheidungen der Behörden forderte. Es gereicht dem Regierungsapparat der Vereinigten Staaten von Amerika – und nicht nur diesem – mit einer demokratischen Verfassung zur Schande, dass es BĂĽrgerrechtler und Aktivisten geben muss, die sich fĂĽr ihr Leben lang fĂĽr Dinge einsetzen mĂĽssen die selbstverständlich sein sollten. Stattdessen werden diese BĂĽrgerrechtler und Aktivisten als Staatsfeinde bespitzelt, verunglimpft und psychisch oder physisch vernichtet.