Schon vor fast 20 Jahren wies die Bundesregierung Betreiber an, „die Ăberwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ von StaatsbĂŒrgern zu ermöglichen.
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Ein Aufruf vom BĂŒrgerrechtsverein Digitalcourage
Die BND-AufrĂŒstung ist ungeheuerlich, aber wir können sie verhindern! Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND 300 Millionen Euro fĂŒr mehr fĂŒr Ăberwachung. Damit soll Informationstechnik gekauft werden, deren Anwendung zum Teil schlicht und ergreifend kriminell ist. Dabei haben vor der Wahl selbst SPD- und Unions-Politiker/innen die Spitzelpraktiken der Geheimdienste scharf kritisiert.
Vertrauensgremium anrufen
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Stuttgart: Am heutigen Dienstag um 14:30 Uhr ĂŒbergeben Stuttgarter BĂŒrger an Justizminister Rainer Stickelberger das Ergebnis einer spontanen Unterschriftensammlung der letzten zwei Tage: 640 BĂŒrger fordern mit ihrer Unterschrift den Justizminister auf, dass der Wasserwerfer-Prozess fortgefĂŒhrt wird und dass alle Zeugen gehört werden.
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Der Strafprozess, welcher ursprĂŒnglich bereits im MĂ€rz 2014 stattfinden sollte, hat sich seitdem verschleppt. Der erste angesetzte Prozesstermin platzte auf Antrag der Verteidigung. Der Prozess beginnt am 20. November 2014 um 9.00 Uhr im Sitzungssaal 2 des Amtsgerichtes Jena. Die Angeklagten wĂŒrden sich ĂŒber eine solidarische Prozessbegleitung freuen. Einer der Angeklagten Menschen ist das Stadtratsmitglied Martin Michel (DIE GUTEN).
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