Der Gefreite der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika Bradley Manning bekannte sich am Donnerstag schuldig, geheimes Material an die Öffentlichkeit weitergegeben zu haben, bekannte sich aber nicht schuldig der Feindbegünstigung, einer Anschuldigung, die mit viel höheren Strafen bedroht ist.
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Alex Kozinski, Oberster Richter am 9.Berufungsgericht in Pasdena, das ein Urteil einer früheren gerichtlichen Entscheidung zu einer Klage Japans über Ansprüche gegen die Tierschutzorganisation aus dem Jahr 2010 aufhebt, bezeichnet die Umweltkrieger der Ozeane als “Piraten”.
Es ist ein unrühmlicher Etappensieg für die Rechtsanwaltskanzlei Miller Nash aus Portland, die die Darstellung der japanischen “Ahabs” vom Institut für Walforschung vertritt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jüngst wieder so vehement für das Projekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen hat, wird sich fragen müssen, ob sie damit einen Subventionsbetrug gegenüber der Europäischen Union mitverantworten will. Diesen Schluss zieht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aus der Strafanzeige, die der Richter i. R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht hat.
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Rob Nicholson, seit dem Jahr 2007 Justizminister von Kanada und Generalstaatsanwalt, teilte am 12.Februar 2013 mit, dass die Regierung das heiss umstrittene Gesetz Bill C-30 nicht einführen wird. Mit dem Gesetz sollten die Bestimmungen zu Telefonüberwachungen in Notfällen ohne richterlichen Beschluss unter Einbindung der neuen Medien “modernisiert” werden.
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Bericht: Regierungen in 54 Staaten kollaborierten weltweit bei im Auftrage der U.S.-Regierung errichteten Geheimgefängnissen, Entführungen, Folter und Gefangennahme von „Verdächtigen“. Ausführendes Organ: die C.I.A.
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Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats für Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die Räumung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat Palästina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht: „Die Mission (der Kommission) berücksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palästinensische Gebiet) zu transferieren.“
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