Freispruch! Richter würdigt Castor-Blockierer: „Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.“

Recht, Justiz

Gerichtliches Nachspiel nach zweieinhalb Jahren des Transports von Atommüll findet ein gutes Ende mit grosser Anerkennung und Beifall seitens der Justiz (Radio Utopie-Ticker "Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport" zum Nachlesen der damaligen Ereignisse)

Einen besonderen Preis für Zivilcourage hat sich das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern verdient. Mit dem ehrenhaften Urteil im Gerichtsprozess, bei dem es ausgerechnet wegen Nötigung um zwei Castor-Transportgegner, die sich im Februar 2011 an die Gleise angekettet hatten, ging, rettet diese örtliche Justiz ein Stück unabhängige Rechtssprechung in Deutschland, von dem sich so der eine oder andere Richter eine Scheibe abschneiden kann.

Scheinheilige Aufrufe diverser Politiker zu mehr Zivilcourage, die in Deutschland Aktivitäten gegen Unrecht, Gewalt und Korruption von der Bevölkerung einfordern und nicht wegzuschauen, werden, wie die gängige Praxis zeigt, bei Umsetzung immer mehr wegen Störung der öffentlichen Ordnung von den Strafverfolgungsbehörden, Geheimdiensten und der Polizei verfolgt. Von der Bespitzelung und dem Ausspionieren seitens staatlicher Behörden ganz zu schweigen, um Aktivsten zu kriminalisieren, zu isolieren und zum Schweigen zu bringen.

In der Urteilsbegründung heisst es hingegen, dass "die Blockade dieses sinnlosen Atommülltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wäre.

Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen",

so das Gericht, das die wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne und ihrer politischen Sprachrohrlobby in der Regierung gegen die der Gesellschaft und Umwelt wieder ins richtige Verhältnis setzte.

Ein ausgewogenes Urteil, das einem funktionierenden Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe würdig gewesen wäre, denn:

"Demokratie ist etwas, was jeden Tag aufs Neue erkämpft werden muss."
John F. Kennedy

Die Mannschaft von Radio Utopie begrüsst mit grosser Erleichterung diese Rechtssprechung und gratuliert dem Gericht und den zu Unrecht Angeklagten zu diesem positiven Ausgang ihres Einsatzes. In kleiner anerkennender Abwandlung der gesprochenen Worte: Auch der Richter traute sich etwas, was sich einige seiner Kollegen so nicht mehr trauen.

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16.02.2011 Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport

Quelle: http://castor.divergences.be/spip.php?article316