Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Grundgesetz: „Wahlen und Abstimmungen“. S.P.D.: Verfassungsänderung „notwendig“.

Auch mit ihrem neuen Propaganda-Versuch, der höchstens als neuer alter Merkel-Junior ein „Regierungsprogramm“ wird, übt sich die S.P.D. als Teil der gleichgeschalteten Paneuropa-Gilde, die maßgeblich von deutschem Boden aus die Gesellschaften des Alten Europa verwüstet, im einzigen was sie in und aus 150 Jahren, drei Diktaturen und zwei Weltkriegen gelernt zu haben scheint:
– maximale Heuchelei und zynische Täuschungsversuche
– Verrat auf allen Ebenen, bei gleichzeitig jammernd vorgetragener Opferhaltung
– Kapitalismus und Imperialismus.

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„Staatsanwaltschaft sucht Teufel auf Erden“ der über Dresden gekommen ist

Die Anklageschrift, die von der Staatsanwaltschaft verlesen wird, erscheint wie die Beschreibung eines Bürgerkriegsszenarios, um Dresden dem Erdboden gleich zu machen. Konkrete Tatvorwürfe scheinen eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. Vielmehr wird Lothar König mit seinem „Lauti“ zu einer Art “Mobiler Einsatzzentrale” stilisiert, welche die „gewalttätige autonome“ Menschenmenge (die Anklage lässt den Verdacht aufkommen, dies sei der Terminus für alle Gegendemonstranten) zu Angriffen auf die Polizei befehligte.

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U.S.A.: Gründung der Rechtsanwaltsgruppe ‚Whistleblower Defense League‘

In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Strafverteidiger zu einer schlagkräftigen Verteidigungsallianz für Whistleblower gegen die Verfolgung durch die U.S.-Regierung zusammengeschlossen. Der Selbstmord von Aaron Swartz, die Inhaftierung von Bradley Manning, der C.I.A.-Whistleblower John Kiriakou oder der N.S.A.-Whistleblower Thomas Drake und weitere Opfer der Justiz bringen das Fass der Geduld in den Reihen der Rechtsanwälte zum überlaufen. Noch wurden nicht alle vom System korrumpiert.

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Richter Scalia explodiert im Obersten Gerichtshof der U.S.A.

Der Fall bietet die willkommene Gelegenheit, Antonin Scalia loszuwerden obwohl noch kein Urteil gefällt wurde. Auf den Richter wurde die Treibjagd eröffnet, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. Sämtliche Medien, angefangen von den etablierten bis zu den unabhängigen lassen sich vor den Karren derjenigen einspannen, die unaufhörlich sämtliche Bürgerrechte der U.S.A. aus den Angeln heben wollen. Zwei in diesem Jahr mit knapper Mehrheit gefällte Urteile gegen uferloses Ausspionieren von Bürgern durch Strafverfolgungsbehörden, die die Handschrift Scalias trugen, wurden bis auf eine Handvoll Bürgerrechtsplattformen völlig medial ignoriert.

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Gleichheit vor Gesetz ist vom Aussterben bedroht – Oberster Verfassungsrichter des Vereinigten Königreichs

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte: “Mit rund zwei Milliarden Pfund im Jahr haben wir eines der teuersten gesetzlichen Hilfesysteme in der Welt. Wir sind fest davon überzeugt, es ist ein wesentlicher Teil der Justiz, dürfen aber nie aus den Augen verlieren, dass es in der Tat von den Steuerzahlern bezahlt wird und die Ressourcen sind nicht unbegrenzt. Wir erkennen, dass der Beratungsektor eine wichtige Rolle im Rechtssystem spielt und wir haben vor kurzem fünfundsechzig Millionen Pfund zur Finanzierung förderfähiger Organisationen zur Verfügung gestellt.”

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