Die Rede des Präsidenten der Kommissare der „Europäischen Union“ am 28.September im EU-Parlament ist in ihrem Wortlaut nur sehr schwer zu finden. Das hat seine GrĂĽnde.
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Guy Verhofstadt, ex-Premierminister der Monarchie Belgien und Vorsitzender der Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten fĂĽr Europa“ (ALDE) im machtlosen EU-Parlament, fordert den Sturz der europäischen Demokratien innerhalb des Euro-Währungsgebietes und die dortige Installation eines Zentralregimes.
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In der neuen Forsa-Umfrage kommt die Piratenpartei auf 7 Prozent. Sie liegt damit weit vor der FDP, die nur noch 2 Prozent erreicht, und gleichauf mit Die Linke GmbH.
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Laut einem „Top-Finanz-Beamten“ sollen die Gelder des EFSF in eine neue „Zweckgesellschaft“ der „Europäischen Investitionsbank“ umgeleitet werden, welche anschlieĂźend „Euro-Bonds“ durch die HintertĂĽr heraus geben könnte.
Abgeordnete aus FDP und SPD werfen der Regierung vor mit der EFSF-Ermächtigung am Donnerstag das Parlament umgehen zu wollen. Linke und Grüne schweigen.
Hintergründe einer Staatsaffäre.
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