Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas

Iranabkommen, „Europe United“, „EuropĂ€ischer WĂ€hrungsfonds“, neues Banken-Zahlungssystem: eine Analyse zu Heiko Maas‘ Gastartikel im „Handelsblatt“. Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-RegierungserklĂ€rung im „Handelsblatt“ zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nĂ€mlich die ĂŒber den Kontinent Europa. Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit den Selbstmord der europĂ€ischen Demokratien zu retten, der seit dem Auffliegen der Demokratie-Simulation in Deutschland erklĂ€rtes Endziel nicht nur der „S.P.D“, sondern aller Bundestagsparteien ist (mit Ausnahme der vernachlĂ€ssigbaren „C.S.U.“ und „A.f.D.“), versucht Außenminister Maas die Regierungskrise des bisher nie in Zweifel gezogenen Großen Bruders in Washington zu nutzen und aus der Not eine Offensive zu machen. Er bringt dafĂŒr ein paar Geschenke mit:

Die USA zerstören Venezuelas Wirtschaft

Im Jahr 2015 erließ Barack Obama ein Dekret, das Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung fĂŒr die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ erklĂ€rte. Dieses Dekret ist notwendig, um Wirtschaftssanktionen durchzusetzen. Aber Sanktionen bedeuten nicht nur, dass amerikanische Unternehmen und Einzelpersonen keine GeschĂ€fte mit dem Zielland machen dĂŒrfen. Jedes Land, das wirtschaftliche Transaktionen mit Venezuela durchfĂŒhrt, wird ebenfalls mit Sanktionen belegt.

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Trump gegen seine eigene Administration?

Wenn PrĂ€sident Trump beim Wort genommen werden soll, dass er den Dialog „ohne Vorbedingungen“ mit den FĂŒhrern Russlands, Nordkoreas, des Iran und anderer LĂ€nder begrĂŒĂŸt, wĂ€re es klug, die weitere BeschĂ€ftigung derjenigen in seinem Dienst zu ĂŒberdenken, die ihn bei jedem Schritt unterminieren.

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Wer zum Teufel sind wir?

Was ist an dem neuen Gesetz, das auf den ersten Blick wie eine Abschrift der ErklĂ€rung wirkt, nun also das Neue? Es enthĂ€lt zwei wichtige Auslassungen: in der ErklĂ€rung war von einem „jĂŒdischen und demokratischen“ Staat die Rede und allen BĂŒrgern des Staates wurde ohne Unterschied von Religion, Volkszugehörigkeit und Geschlecht vollkommene Gleichberechtigung zugesagt. Beides ist verschwunden. Keine Demokratie. Keine Gleichberechtigung. Ein Staat der Juden fĂŒr die Juden von den Juden.

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