Am 5.11.2018 wurde auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Inneren, fĂŒr Bau und Heimat durch Bundesinnenminister Horst Seehofer die Versetzung des PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, Hans-Georg MaaĂen, in den einstweiligen Ruhestand bekanntgegeben.
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In der neuesten Umfrage des INSA Instituts fĂŒr die Bild-Zeitung erreichen „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ 20 Prozent und die „Christlich Demokratische Union“ 19 Prozent.
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VordergrĂŒndig geht es um die StaatsbĂŒrgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerikas und das Anrecht jedes auf ihrem Territorium in diese Welt geborenen Menschen, die StaatsbĂŒrgerschaft ihrer Republik zu erhalten fĂŒr die ihre Flagge steht („the Republic for which it stands“).
In Wirklichkeit geht es um den erneuten Versuch des PrĂ€sidenten Donald Trump die Verfassung per PrĂ€sidentenbefehl („Executive Order“) schlicht zu ignorieren. Oder, wie man in den letzten Dekaden auch in der Republik Deutschland sagt, zu „interpretieren“. Das ist der Versuch die Republik selbst zu kippen.
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Konkret verbietet dieses Gesetz, das Teil des Sammelausgabengesetzes der Bundesregierung von 1996 ist, den Centers for Disease Control and Prevention, jegliches Bundesgeld fĂŒr Forschungsarbeiten zu verwenden, die „verwendet werden können, um die Waffenkontrolle zu befĂŒrworten oder zu fördern“ – was eine eingebaute ZwickmĂŒhle ist.
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Landbesetzungen durch die MST will Bolsonaro kĂŒnftig nicht mehr dulden und als Terrorismus verfolgen lassen. Er werde weder mit der Landlosenbewegung noch mit der Bewegung der obachlosen Arbeiter GesprĂ€che fĂŒhren, sagte er gegenĂŒber RecordTV. „Jede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig“, so Bolsonaro.
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