„Formulierungshilfe“ gelungen: Fraktionen CDU/CSU und FDP ĂĽbernehmen wortgleich EFSF-Regierungsentwurf
Die von der Bundesregierung unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel den Fraktionen von CDU/CSU und FDP vorgelegte „Formulierungshilfe“ fĂĽr das geplante EFSF-Gesetz ist von diesen ohne Veränderung abgenickt worden. Punkt fĂĽr Punkt ist der gestern durch die Fraktionen verabschiedete Gesetzentwurf (1) identisch mit der vorm Wochenende den Fraktionen zugesandten „Formulierungshilfe“ (2) der Regierung, die noch im Juni der gesamten „Europäischen Union“ ein Konzept zur „sanften Umschuldung“ Griechenlands vorgelegt hatte, was rein zufällig identisch war mit einem Entwurf der Deutschen Bank AG.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie