Die Forschungsgruppe Wahlen des ZDF verortet die Piratenpartei in der Hauptstadt immerhin bei 5.5 Prozent.
Ob das dem Autopiloten Berlins wohl bekommt?
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Im einer Umfrage von Infratest Dimap fĂźr die ARD kommt die Piratenpartei Berlin nun auf 6.5 Prozent. Und immer noch zehn Tage bis zur Abgeordnetenhauswahl. Wo soll das alles noch hinfĂźhren.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvR 987/10 vom heutigen Tage das am 21.Mai 2010 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Ăbernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ de facto fĂźr verfassungswidrig erklärt, geändert und wieder in Kraft gesetzt. Ab sofort steht damit die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“), der sogenannte „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, unter Kontrolle vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
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Gestern erklärte der parlamentarische GeschäftsfĂźhrer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend fĂźr seine Partei die parlamentarische Demokratie einschränken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes Ăźber die Finanzen des deutschen Staates auĂer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstĂźtzte der SPD-GeschäftsfĂźhrer ausdrĂźcklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble und griff demgegenĂźber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an.
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Die von der Bundesregierung unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel den Fraktionen von CDU/CSU und FDP vorgelegte „Formulierungshilfe“ fĂźr das geplante EFSF-Gesetz ist von diesen ohne Veränderung abgenickt worden. Punkt fĂźr Punkt ist der gestern durch die Fraktionen verabschiedete Gesetzentwurf (1) identisch mit der vorm Wochenende den Fraktionen zugesandten „Formulierungshilfe“ (2) der Regierung, die noch im Juni der gesamten „Europäischen Union“ ein Konzept zur „sanften Umschuldung“ Griechenlands vorgelegt hatte, was rein zufällig identisch war mit einem Entwurf der Deutschen Bank AG.
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