Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7

Volksaufstand in Ägypten: Ticker
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6

Ägypten, Tag 7 des Volksaufstandes: Diktator Husni Mubarak und sein starker Mann Omar Suleiman, seit 1993 Spionage-Chef des "Allgemeinen Nachrichtendienstes" und seit Samstag Vize-Präsident Mubaraks, klammern sich weiter an eine Macht, die sie längst verloren haben. Ihr Versuch, mittels Spionen, Polizei und Einheiten des Innenministeriums Plünderungen, Vandalismus und "Chaos" zu organisieren und so die Situation für sich zu entscheiden, ist gescheitert. Eine ähnliche veraltete Taktik der Aufstandsbekämpfung hatte Tunesiens Diktator Zine el-Abidine Ben Ali in der Endphase des tunesischen Volksaufstandes verwendet. (29.01.2011, Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?)

Sogar in Deutschland gibt es erste zarte Nachdenkversuche, ob man sich eventuell selbst gestatten könnte die vielen Berichte aus unterschiedlichen Quellen möglicherweise einmal irgendwo zu erwähnen. Sogar im ARD-ZDF-Morgenmagazin darf (suprise, surprise) die frühere Kairo-Korrespondentin der ARD, Golineh Atai, über solche Operationen der ägyptischen Staatssicherheit berichten. (Download der Videodatei)

Doch immer noch gibt es eine veraltete rechtsradikale Regierung die zu ihren veralteten Freunden Mubarak und Suleiman hält. Diese Regierung setzte in den letzten Tagen alles daran, ihre Lobbyisten, Redner und Angestellte in die diplomatischen Vertretungen der Staaten weltweit zu entsenden, mit der Direktive irgendwie Unterstützung für die Diktatur über Ägypten zu organisieren. Auch diese Regierung muss große Angst vor ihrem Volk haben, das sie seit Jahrzehnten durch Kriegspolitik, Attentate unter falscher Flagge und systematischer Manipulation der Öffentlichen Meinung in Angst und Schrecken voreinander hält, um sich selbst und ihre reaktionäre Nomenklatura als alternativlos darzustellen - die Regierung Israels unter Benjamin Netanjahu und Militärminister Ehud Barak.

Premierminister Netanjahu kündigte beim sonntäglichen Regierungstreffen an, einer Demokratisierung des benachbarten Ägyptens nicht einfach zuzusehen.

"Wir beobachten genau die Ereignisse in Ägypten und in der Region und treffen Vorbereitungen um ihre Sicherheit und Stabilität zu bewahren."

Was der eng mit Israel verbundende Spionage-Chef Suleiman und Mubarak darunter verstehen, haben sie mit ihrer gescheiterten Chaos-Taktik gezeigt. Man darf gespannt sein, ob dem Netanjahu-Regime noch etwas Neues einfällt. Das Sicherheitskabinett Israels trifft sich jedenfalls, wie die "Haaretz" berichtet, am heutigen Montag.

Die Verbündeten der Mubarak-Diktatur sitzen aber nicht nur in Jerusalem. In China, dessen Wettbewerbsfähigkeit in Sachen Internet-Kontrolle und Zensur in der "Europäischen Union" bewundert wird, begann die Regierung auf der Webseite Sina.com die Internetsuche nach Stichwörtern wie "Ägypten" zu zensieren. Entsprechende Ergebnisse wurden unter Verweis auf "relevante gesetzliche Regulierungen" nicht mehr angezeigt. Offensichtlich hat man auch in China Angst vor sozialen und demokratischen Bewegungen durch eine Bevölkerung, die wie im Rest der Welt durch eine winzige Nomenklatura mehr oder weniger kontrolliert und ausgebeutet wird.

Interessanterweise hatte nach der Sitzung des israelischen Kabinetts in Jerusalem am Sonntag Abend auch das Weisse Haus in Washington noch eine Erklärung veröffentlicht. In dieser bat man bei den eigenen Gesprächspartnern der letzten Tage um Zurückhaltung.

"Während seiner Gespräche betonte der Präsident seinen Schwerpunkt Gewalt zu vermeiden und zur Zurückhaltung aufzurufen; die universellen Menschenrechte zu unterstützen, eingeschlossen das Recht sich friedlich zu versammeln, auf Organisation und auf freie Rede; und eine geordnete Übergabe an eine Regierung zu unterstützen, welche auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes eingeht.

Der Präsident forderte jeden der Führer, mit dem er gesprochen hatte, auf, eine Einschätzung der Situation abzugeben und war einverstanden damit, in engem Kontakt zu bleiben während man voran schreite.”

Die (Staats)Führer, mit denen Obama gesprochen hatte, wurden in der Erklärung explizit erwähnt: dazu zählte die (naturgemäß ebenfalls nervöse) Monarchie Saudi-Arabien und das rechtsradikale Regime in Jerusalem. Ein Wink mit dem Zaunpfahl. Washington will offensichtlich keine "chinesische Lösung", also keinen Beweis der Wettbewerbsfähigkeit des Militärs beim militärischen Wettbewerb gegen das zivile Volk. Andere könnten es genau auf diesen hehren Wettbewerb anlegen und sich stattdessen einen echten Wettbewerb in der Weltöffentlichkeit einfangen, den sie im Leben nie vergessen und wie jeden anderen fairen Wettbewerb verlieren werden.

Hier nun der Ticker von Radio Utopie zum Tag 7 des Volksaufstandes in Ägypten. Die Meldungen werden ständig aktualisiert.

Öffentlich zugängliche Quellen:
Live TV Stream Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/watch_now/
Twitter Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112523026521335.html

12.00 Uhr

Kairo: Die Menschen strömen wieder auf den Tahrir-Platz. In ganz Ägypten sind die Menschen nach wie vor auf den Straßen. Für Dienstag hat sich in Kairo ein "Million Man March", ein Millionen Menschen Marsch angekündigt. In ganz Ägypten wird zum Generalstreik aufgerufen.

12.45 Uhr

Das Mubarak-Regime ernennt den früheren stellvertretenden Innenminister Mahmoud Wagdy zum neuen Innenminister und den früheren Luftwaffen-General Ahmad Shafiq zum neuen Premierminister.

Der Generalstreik hat faktisch bereits überall in Ägypten begonnen. Im Zuge des "Marsch von Millionen" am morgigen Dienstag will dann am Tag 8 des Volksaufstandes die sich zunehmend organisierte Opposition die Diktatur zum Einlenken zwingen. Zum Generalstreik und "Marsch von Millionen" aufgerufen hat u.a. die Jugendbewegung "6.April".

13.15 Uhr

Sechs Journalisten und Pressevertreter von Al Jazeera sind in Kairo durch Kräfte des Regimes verhaftet und ihre Ausrüstung beschlagnahmt worden.

13.30 Uhr

Wie die Al Jazeera Journalisten per Twitter melden, stürmten vier Soldaten ihren Raum. Im Augenblick werden die Pressevertreter an einem Armee-Kontrollpunkt vor dem Hilton Hotel festgehalten, welches sich in unmittelbarer Nähe des Al Jazeera Büros in Kairo befindet.

Gestern am Morgen hatte das Informationsministerium unter dem durch Mubarak neu ernannten Minister Anas al-Fikki Al Jazeera die Lizenzen für den Betrieb entzogen und die Schließung aller Büros des arabischen Fernsehsenders angeordnet.

13.50 Uhr

Es ist unklar, ob die durch das Militär festgenommenen Journalisten deportiert werden.

14.40 Uhr

Bilder der ägyptischen Zeitung "Al-Masri al-Youm", die an Tag 6 des Volksaufstandes (Sonntag Abend) online gestellt wurden. "Volkskomitees", Stadtteilgruppen und Bürgerwehren bewachen Krankenhäuser vor dem Mob der Staatssicherheit.

Auf Al Jazeera berichtet ein Internet-Aktivist, dass in mehreren Stadtteilen, besonders in den Arbeitervierteln, die Volkskomitees die Kontrolle übernommen haben und versuchen, jeden Akt der Sabotage oder Zerstörung zu verhindern.

14.39 Uhr

Die sechs durch das Militär festgenommenen Journalisten sind am Armee-Kontrollpunkt freigelassen worden. Ihre Kameras und Ausrüstung bleibt jedoch beschlagnahmt.

Das Washingtoner Aussenministerium unter Hillary Clinton hatte sich beim Mubarak-Regime für eine Freilassung der Reporter eingesetzt.

14.45 Uhr

Die Armee beginnt Betonsperren um wichtige Gebäude und auf zentralen Plätzen Kairos zu errichten.

15.15 Uhr

Al Jazeera sendet Bilder vom Freitag (28.Januar). Dort sind Bilder zu sehen, wie Polizei-Transporter auf der Kasr Al Nile Brücke gezielt in voran marschierende Demonstranten fahren und diese überrollen. Trotzdem rücken die Demonstranten vor, werfen die Tränengas-Granaten auf die Polizei zurück und schlagen diese in die Flucht.

Weitere Bilder vom Freitag.

Derweil sind seit drei Tagen alle Banken in Ägypten geschlossen. Kapitalisten haben bis zu 500 Millionen Dollar Kapital täglich aus dem Land abgezogen.

15.20 Uhr

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton ruft nach dem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel Diktator Mubarak zu sofortigen Gesprächen mit der Opposition und der Bildung einer "Regierung auf breiter Basis" auf.

Auf "Al-Masri al-Youm" ergibt eine Umfrage, dass 96 Prozent die Antwort des Regimes auf die Forderungen der Protestierenden für "nicht zufriedenstellend" erachten.

Dieses Video zeigt offensichtlich die gezielte Exekution von politischen Gefangenen in einem ägyptischen Gefängnis durch das Wachpersonal.

Wie "Mein Parteibuch" berichtet, spielten sich diese Szenen im Kairoer Abu Zaabal Gefängnis ab. Am Sonntag hatte ein ägyptischer "Sicherheitsbeamter" der französischen Nachrichtenagentur AFP ohne weiteren Kommentar mitgeteilt, an einer Straße nahe des Abu Zaabal Gefängnis Dutzende Leichen von Gefängnisinsassen liegen würden.

16.15 Uhr

Kapitalisten machen sich derweil Sorgen um ihre Geldforderungen an Ägypten. "Bloomberg" zählte schon mal auf: "europäische Banken" - also globalisierte Banken mit Sitz in Deutschland, Frankreich, usw - wollten 40.3 Milliarden Dollar von Schuldnern in Ägypten. Die Societe Generale, eine der berüchtigsten Banken mit Sitz in Frankreich, hat über ihren ägyptischen Ableger "National Societe Generale Bank" 4.1 Milliarden Euro an Staatsanleihen Ägyptens gekauft und 6.2 Milliarden Euro in "Anlagen" gesteckt.

Analyse: Man kann die Sorge der Banken um die friedliche, demokratische und menschenrechtliche Entwicklung Ägyptens bis nach Kreuzberg spüren. Man könnte in Krokodilstränen förmlich ersaufen. Hilfe, wo ist das Floß? Oder kommt die Arche Noah aus Davos?

16.55 Uhr

Für die sechs ihrer Ausrüstung (darunter sicher auch die Handys) beraubten und kurzzeitig festgenommenen Journalisten von Al Jazeera scheint adäquater Ersatz organisiert worden zu sein. In einem minutenlangen Monolog berichtet im Live Stream von Al Jazeera englisch eine nicht namentlich genannte Korrespondentin (telefonisch vom Tahrir Platz, heisst es) von der Angst der Ägypter im siebten Tag des Volksaufstandes gegen den Diktator.

Den Menschen ginge es in erster Linie gar nicht um Freiheit. Viel wichtiger seien ihnen Sicherheit. Sicherheit. Sicherheit. Vor allem vor den Plünderungen und dem Vandalismus und dem ganzen Chaos. Das dieses "Chaos" durch die Staatssicherheit des Mubarak-Regimes organisiert wurde, erwähnt die "Korrespondentin" dabei mit keinem Wort. Auch die vermeintliche Ängstlichkeit der Menschen auf dem Tahrir-Platz, die auch die gestrigen Tiefflüge von Kampfflugzeugen über ihre Köpfe hinweg gelassen zur Kenntnis nahmen, erschliesst sich in dem endlosen Monolog nicht wirklich; ebenso wenig das Argument, die Menschen wollten ihren Tank und ihre Mägen füllen: das wollten die Menschen auch in den letzten 30 Jahren Diktatur und trotzdem sind sie gerade im Volksaufstand gegen das Mubarak-Regime und haben dies bereits zu ersten Zugeständnissen gezwungen.

18.15 Uhr

Wie die für 3 Stunden durch das Militär festgenommenen Journalisten von Al Jazeera via Twitter berichten, sind ihnen Mobiltelefone, Laptops und Kameras abgenommen worden.

Analyse: Nach den im Laufe des Nachmittags erfolgten Verlautbarungen der Aussenminister aus den EU-Mitgliedsstaaten, sowie der vor wenigen Minuten erfolgten gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel und Benjamin Netanjahu bahnt sich eine Entspannung in Ägypten an.

Die Aussenminister waren auf ihrem Brüsseler Gipfel von den Ereignissen kalt erwischt worden. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, hatte kein einziger EU-Mitgliedsstaat im Vorfeld beantragt auch nur den gesamten Mittelmeerraum zum Thema zu machen, geschweige denn Ägypten. Erst am Freitag war der Volksaufstand am Nil auf die Tagesordnung gesetzt worden. Einigermaßen verdutzt blieb man nun bei der offensichtlich aus Washington vorgegeben Linie - man forderte "freie Wahlen".

Auch Kanzlerin Angela Merkel wich während der Pressekonferenz nicht hinter diese Linie zurück. Stillstand sei keine Lösung, so Merkel Richtung Netanjahu. Ein Schelm, wer da an Barack Obamas vielsagendes Statement vom gestrigen Abend dachte.

Nun berichten Al Jazeera Journalisten via Twitter, dass sich die Panzer vom Tahrir-Platz mittlerweile größtenteils zurückgezogen haben. Auch die Polizei, die nach tagelangem Verschwinden gestern Abend wieder aufgefahren war, ist vom Tahrir-Platz verschwunden.

Es sieht so aus, als sei für das Mubarak-Regime ein massiver Gewalteinsatz vom Tisch. Dabei hatten offenbar gute Freunde beim Abräumen geholfen.

18.40 Uhr

Menschenrechtsaktivistin Heba Morayef (Human Rights Watch) wird auf Al Jazeera per Telefon interviewt. Morayef ist erkennbar nervös und während des Telefoninterviews in Bewegung. Sie berichtet, dass ihr von den Behörden kein Zugang zu den Gefängnissen gewährt worden ist, aus denen, neben den Berichten über Erschiessungen von Gefangenen durch das Wachpersonal, weitere schreckliche Berichte nach aussen dringen: Brände sollen in mehreren Gefängnissen gelegt und die Gefangenen verbrannt sein.

Währenddessen zeigt das staatliche Fernsehen Bilder, die nach Angaben der Behörden wieder festgenommene Gefangene zeigen, die aus den Gefängnissen geflohen sein sollen.

19.00 Uhr

Kommentar: Während sich die Welt ändert, wehrt sich im ZDF noch immer die "Heute"-Generation. Ein Garderobenständer nach dem anderen warnt vor der Facebook-Generation, vor der Veränderung und vor allem vor den Ägyptern. Die könnten ja am Ende noch in Ägypten machen, was sie wählen. Das müsse man sich einmal vorstellen.

Und Befürchtungen. Und Sorgen. Und Israel, Israel, ja Iiiiiisraeeeeeel. Was soll denn bloss aus Israel werden. So schön hatte es 30 Jahre lang "den Rücken frei und konnte sich anderen Fronten widmen" (leider Original Ton).

Man möchte am Strom stehen und ihnen auf den Fellen hinterher winken. Da fällt es einem wie Bits von der Maus - genau das tut man gerade. Harharhar.

19.20 Uhr

Die ägyptische Armee erklärt, dass es im gesamten Land keine Gewalt gegen das Volk anwenden wird.

20.45 Uhr

Die Lage in Ägypten ist stabil. Alles wartet auf den morgigen "Marsch der Millionen", der zum Präsidentenpalast des Diktators führen wird.
Den Montag über hatte die ORF-Korrespondentin Nadja Bernhard ein paar schwierige Minuten erlebt. Am Morgen war sie auf dem Flughafen in Kairo aus unbekannten Gründen verhaftet worden. Doch wurde sie wenig später unversehrt wieder freigelassen.

Das Internet ist in Ägypten größtenteils immer noch nicht erreichbar.

Währenddessen verlautbaren Ökonomen des Weissen Hauses, dass die Ereignisse in Ägypten die Marktplätze der Geldhändler wohl nachhaltig beeinflussen könnte.

22.15 Uhr

Historische Wende: Die US-Regierung von Barack Obama fordert Diktator Husni Mubarak auf, den von ihm vor 30 Jahren erlassenen Ausnahmezustand aufzuheben.

Darüber hinaus gab ein Sprecher des US-Aussenministeriums bekannt, dass sich der ehemalige US-Botschafter in Ägypten, Frank G. Wisner, als Sonderbeauftragter im Land befindet.

Ungefähr zur selben Zeit verkündet am Abend Omar Suleiman - seit 1993 Geheimdienst-Chef, seit langem designierter Nachfolger Mubaraks und am Samstag vom Diktator zum Vize-Präsidenten ernannt - dass er von Mubarak den Auftrag erhalten habe mit der Opposition zu verhandeln und eine Verfassungsänderung einzuleiten.

22.30 Uhr

Gerüchte in Kairo - es werde bald das Mobilfunknetz abgeschaltet.

22.35 Uhr

Aus Washington meldet sich Dennis Kucinich zu Wort, liberaler (in den USA würde man sagen: kommunistischer) Abgeordneter der "Demokraten". Er äußert sich zur Muslimbruderschaft und einer möglicher Rolle von islamischen Gruppen in islamischen Ländern. Er sieht eine "fundamentale Veränderung" in der arabisch-muslimischen Welt und rät der eigenen Regierung nicht Staatsführer auszuwählen ("das ist nicht unser Job"), sondern "die Telephonleitungen offen zu lassen" ("keep the lines open").

23.10 Uhr

Der Tahrir-Platz ist voller Menschen. Niemand schert sich mehr um den Diktator und sein Regime, geschweige denn um dessen Ausgangssperre. Alles wartet auf den "Marsch der Millionen" zum Präsidentenpalast Husni Mubaraks.

Morgen, am Tag 8 des Volksaufstandes in Ägypten.

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 8

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