Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit

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Nein zur Möchtegern-Diktatur: "Änderung der Verfassung ist rechtlich falsch und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Demokratie"

Deutschland sieht keine Demokratie-Defizite in Kasachstan - Regierungs- und Wirtschaftskreise planen exklusive Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan.

Anfang Januar 2011 hatte das Parlament in Kasachstan mit der einstimmigen Annahme eines Referendums beschlossen, mit der Änderung der Verfassung eine Ermächtigung der langjährigen Verlängerung der Herrschaft des Präsidenten Nasarbajew unter Umgehung der Wahlen im Jahr 2012 zu ermöglichen. (1)

Zur Verdeutlichung dieses Angriffs auf die Demokratie analog dazu auf Deutschland bezogen würde das einem Beschluss des Bundestages entsprechen, automatisch der Bundeskanzlerin eine weitere Amtszeit um acht Jahre ohne Wahlen einzuräumen - wobei der Vergleich hinkt, den Kasachstan ist eine Präsidialrepublik im Gegensatz zu Deutschland als Bundesrepublik.

Im Jahr 1995 wurden durch ein ähnliches Referendum die Befugnisse des Präsidenten in Kasachstan bis 1999 verlängert.

Nursultan Nasarbajew hatte sich zum Schein geziert, den Beschluss des Parlamente zu unterzeichnen, um einen demokratischen Prozess vorzutäuschen und dem Verfassungsrat das Referendum zur Prüfung vorgelegen lassen und sein Einverständnis signalisiert, weiter zu amtieren, wenn es seine Gesundheit erlaube.

Das Verfassungsgericht hat nun mit seiner Entscheidung einer "Präsidentschaft auf Lebenszeit" - auf die es bei einer Annahme der Verfassungsänderung hinausgelaufen wäre, den Riegel vorgeschoben. (2)

„Das Verfassungsgericht beschliesst, das vom Parlament am 14. Januar 2011 angenommene Gesetz ‚“Über Änderungen und Ergänzungen der Verfassung’“ als nicht verfassungskonform anzuerkennen. Als verfassungswidrig darf das Gesetz „nicht unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden“.

"Laut Verfassung ist der Präsident berechtigt, innerhalb eines Monats seine Einwände gegen den Beschluss des Verfassungsgerichts bekannt zu geben. Das letzte Wort im Schicksal des Referendums bleibt damit beim Staatschef.“ sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Igor Rogow, am heutigen Montag, den 31.Januar 2011.

Im Jemen kam es Ende des vergangenen und Anfang diesen Jahres zu heftigen Protesten der Opposition wegen den gleichen Versuchen des Präsidenten Präsident Ali Abdullah Saleh, seine Herrschaft auf diese Weise zu verlängern, Radio Utopie berichtete am 3.Januar 2011 über die Demonstrationen "Von wegen Al Qaida: Jemens Weg zur Diktatur mit Präsident auf Lebenszeit"

Die Ereignisse der letzten Wochen in Nordafrika zeigen, dass Versuche, eine demokratische Regierungsform in eine Diktatur zu verwandeln, letztendlich durch die damit unausweichliche Einengung der Bürgerrechte und die Repressalien durch die Sicherheitsbehörden letztendlich scheitern müssen.

Der kasachische Präsident darf seinem obersten Chef dankbar sein, dass ihm seine Richter somit das gleiche Schicksal des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali und des Staatschefs Ägyptens, Hosni Mubarak erspart haben, die sich seit Jahrzehnten mit Gewalt an die Ausübung ihres Herrschaftsanspruches der Führung ihrer Länder klammerten.

Die deutsche Regierung, die das Regime Mubarak mit Waffenexporte in Millionenhöhe unterstützt hat, forderte angesichts der Volksaufstände in Tunesien und Ägypten die Regierungen zur Rückkehr der Demokratie auf und hechelt den Ereignissen, um das Gesicht zu wahren, viel zu spät hinterher. Der Menschenrechts­beauftragte Löning gab am 28. Januar 2011 zur Lage in Ägypten eine Presseerklärung heraus, Auszug (3):

„Die Entwicklungen in Ägypten sehe ich mit großer Sorge. Das Vorgehen der ägyptischen Polizeikräfte ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die für Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten eintreten. Ich fordere die ägyptische Führung auf sicherzustellen, dass keine weitere Gewalt gegen Demonstranten angewendet wird..."

In Kasachstan hingegen, einem der rohstoffreichsten Länder dieser Erde, scheint es hingegen für Deutschland keine Probleme zu geben, Auszug aus der Erklärung des Aussenministeriums vom 8. Dezember 2010 (4):

"Die deutsch-kasachischen politischen Beziehungen sind partnerschaftlich und weitgehend problemlos. Dies verdeutlichen hochrangige bilaterale Besuche: Im Jahre 2010 hat Bundeskanzlerin Merkel zweimal Kasachstan besucht (18.07. und zum OSZE-Gipfel 1./2.12.). Präsident Nasarbajews Deutschland-Besuch am 04.02.2009 war zugleich Auftakt des „Kasachstan-Jahres“ in Deutschland, erwidert durch das „Deutschland-Jahr“ 2010 in Kasachstan. Bei dem zurückliegenden Staatsbesuch von Bundespräsident Köhler in Kasachstan wurden bilaterale Dokumente unterschrieben: Abkommen zur Deutsch-Kasachischen Universität in Almaty, Gemeinsame Erklärung über eine Partnerschaft für die Zukunft, Erklärung zur Innovations- und Investitionspartnerschaft sowie sechs Unternehmensvereinbarungen.

Auch auf Ministerebene gibt es zahlreiche bilaterale Begegnungen Bundesaußenminister Westerwelle nahm am OSZE-Außenminister-Treffen am 16./17. Juli 2010 in Almaty teil und empfing seinen Amtskollegen Saudabajew am 9. Dezember 2009 in Berlin. Zuvor wurde bei dem Besuch von Außenminister Tazhin bei Bundesminister Steinmeier am 07.05.2009 ein Aktionsprogramm über die Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen unterzeichnet. Zur Eröffnung des Deutschland-Jahrs in Kasachstan hielt sich Anfang Februar 2010 die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper in Almaty und Astana auf."...

Kritik an dem Präsidenten Nursultan Nasarbajew und seiner Politik ist - bis jetzt - weit und breit nichts Wesentliches vom Auswärtigen Amt zu vernehmen, auf die seit Jahren Bürgerrechtler aufmerksam machen. Alle Verlautbarungen dazu dienen dem äusseren Schein. Zuviele Rohstoffe warten im Land...die seltenen Erden für die Hightech-Produkte werden die Rufe nach demokratischen Verhältnissen nicht allzu laut werden lassen.

Der Rohstoffausschuss des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hatte deshalb kurz vor Weihnachten ein gutes Dutzend metallverarbeitende Mittelständler angeschrieben, ob sie Interesse an einer Initiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft an einer exklusiven Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan haben. Ziel der Initiative sei es, deutschen Firmen einen sicheren Zugang zu strategischen Rohstoffen zu sichern, die nicht frei auf dem Weltmarkt verfügbar sind, berichtete ein BDI-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters am 30.Januar 2011. (5)

"Die Gespräche sind in einem frühzeitigen Stadium. Es gibt erste Überlegungen, die der BDI vollkommen ergebnisoffen prüfen wird. Angesichts der hohen Importabhängigkeit bei Rohstoffen, insbesondere Metallen, können direkte Beteiligungen an Förderprojekten im Ausland helfen, die Rohstoffversorgung der Industrie abzusichern."

Die US-Aussenministerin Hillary Clinton hat laut Presseberichten Kasachstan vor einer Woche gewarnt, nicht von den demokratischen Prinzipien abzurücken. Zu sehr könnten auch hier den westlichen Mächten der ganze Laden um die Ohren fliegen, wenn die internationale Demokratiebewegung die Länder Mittelasiens erfasst. Nordafrika, der Nahe Osten und Indien haben den Anfang gemacht.

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Nun könnte sich Nursultan Nazarbayev mit seinem Einsatz für dieses landwirtschaftliche Projekt der Regierung in Peking gegenüber erkenntlich zeigen.

Quellen:
(1) http://en.trend.az/news/politics/1820503.html
(2) http://de.rian.ru/post_soviet_space/20110131/258221652.html
(3) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2011/110128-MRHH_EGY.html
(4) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kasachstan/Bilateral.html
(5) http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE70T06I20110130

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