Radio Utopie

Der Informationsfluss vom Geldfluss von 100 Milliarden Euro über den Bundestag zu den Banken in Spanien und dann zu denen, denen sie das zahlen müssen und deswegen in Not sind.

Der Norbert Lammert – das ist der Jack Nicholson in diesem großen Nest wo dransteht „Dem Deutschen Kuckuck“ – hat dem Finanzminister Wolfgang Schäuble – das ist der Dr. Seltsam in dem Nest, aber außerdem noch Finanzminister über alles in Europa – mal wieder einen Brief geschrieben.

Der Norbert hat das gemacht, nachdem er selbst einen Brief bekommen hatte und dann nicht bekam was er wollte. Das waren Unterlagen aus dem Finanzministerium vom Wolfgang.

Aber der Reihe nach.

Es ging da um dieses „Financial Facility Agreement“ zwischen der luxemburgischen Aktiengesellschaft „European Stability Financial Facility“ und dem Staat Spanien. Dieses Papier hatte dem Bundestag bei der Abstimmung über die „Spanien-Hilfe“ (also der Rettung extreme Not leidender Banken mit Sitz im Staate Spanien) erst zwei Tage vor der Abstimmung vorgelegen. Norbert Lammert verwies gegenüber Wolfgang Schäuble darauf, daß da dieses Grundgesetz sei, immer noch, und Er, Lammert, sei immer noch Bundestagspräsident und er, Schäuble, sei bloß Minister.

Darauf verwies der Norbert. Worauf der Norbert nicht verwies, war, woran man das merkt und warum ihm das nicht schon letzte Woche aufgefallen war.

Immerhin forderte der Norbert in seinem Brief ein Dokument. Das stammt von der Aktiengesellschaft „European Stability Financial Facility“, die im Allgemeinen „Die Rettung“ genannt und mit EFSF abgekürzt wird, weil „Rettung“, „Segen“, „heilig“, „Europa“ oder einfach „toll“ viel zu lange Wörter sind.

Wie aufdringlich von Herrn Lammert, könnte man jetzt also sagen. Einfach dem Minister einen Brief zu schreiben und irgendwas zu verlangen. Geht es doch bloß um schlappe 100 Milliarden Euro, so manche davon unsere. Wer wird denn da schon Zicken machen. Der Bundestag jedenfalls nicht. Hat er noch nie. Was soll er denn auch machen? Er ist doch bloß ein Parlament.

Auf jeden Fall, heißt es, soll da in dem Papier vom TOLL, sorry, EFSF, also da soll drin gestanden haben (oder immer noch, aber das scheint nicht so wichtig), naja, jedenfalls soll da drinstehen, daß

„der nicht mit der ersten Tranche ausgezahlte Teil der beantragten Mittel für eine direkte Rekapitalisierung der Banken genutzt werden soll“.

Hmm. Naja. Das wären 70 Milliarden. Ob sich der Aufwand lohnt, deswegen gleich eine Parlamentstheorie zu veranstalten?

Immerhin weiß man: das Geld landet so oder so bei den Banken. Weil, die müssen nämlich auch von was leben. Und die haben Schulden. Und die müssen sie bezahlen. Bei den Banken. Und weil die alle zusammen unter einer Decke stecken, darf keine einzige pleite gehen. Bräche nämlich sonst die Welt zusammen. Die steht ja auf die Banken, äh, auf den Banken.

Was aber den Frank Schäffler stört, der dem Norbert Lammert einen Brief geschrieben hat, damit der dem Wolfgang Schäuble einen Brief schreibt, den dann das „Handelsblatt“ veröffentlicht, damit er auch gelesen wird, also was den Frank Schäffler von der FDP stört, ist, daß das Geld, was wir an die Banken zahlen, nicht den Spaniern als Schulden angerechnet werden könnte.

TOLL, nicht? Sorry, EFSF.

Naja. Hat der Norbert also zuerst versucht über seine Bundestagsverwaltung vom Wolfgang aus dem Finanzministerium dieses Dokument zu bekommen. Hat die Verwaltung im Finanzministerium aber der Verwaltung vom Bundestag gesagt, nö, kriegt ihr nicht. Das ist „überholt“.

Ja und deswegen hat dann der Norbert dem Wolfgang überhaupt den Brief im „Handelsblatt“ geschrieben. Weil ihm der Frank einen Brief geschrieben hat. Und der Wolfgang ihm das Dokument nicht geben wollte.

Und dann hat der Wolfgang zurückgeschrieben. Also, er hat seine Sprecherin mit „Reuters“ sprechen lassen und zwar folgendes:

„Wir wollen mit den Gremien des Parlaments ins Gespräch kommen, um den Informationsfluss weiter zu verbessern.“

Wen interessiert denn hier in diesem großen, weißen Hause schon der Informationsfluss? Mit dem Geldfluss muss es klappen. Und immer schön in den Gulli rein, damit der Vertrauen hat. Als ob´s ein Markt wäre. Oder der Bundestag.