Die Eurotheoretiker
ESM-Finanzierungsgesetz: „Mittelbare finanzielle Auswirkungen nicht bezifferbar“
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Bundestag: Ă„nderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung
Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM, sondern auch eine entscheidende Ă„nderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom „Vertrag ĂĽber die Arbeitsweise der Europäischen Union“.
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Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
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Rand Paul blockiert Gesetz S. 2101 zu Iran-Sanktionen im US-Senat
Das neue Gesetz mit der Bezeichnung “S.2101″ sollte Lücken in den schon bestehenden Sanktionen gegen den Iran schliessen. Ausländische Banken, die geschäftlich mit dem Ölhandel und den Tanker-Reedereien verbunden sind, sollten bestraft werden. Alle Firmen,die an den US-Börsen gehandelt werden, wären gezwungen gewesen, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Iran offen zu legen und die US-Muttergesellschaften zu bestrafen sowie deren Tochtergesellschaften, die Verbindungen zu dem Land unterhalten. Es hätte Ablehnung von Visa und das Einfrieren der Vermögenswerte von Personen und Firmen bewirkt, die den Iran mit Technologien versorgen.
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Warum ich bei der Demonstration am 31. März gegen den Euro-Rettungswahnsinn sprechen werde
Am Samstag, den 31. März findet in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz um fĂĽnf vor 12 High Noon eine Demonstration „FĂĽr Direkte Demokratie und BĂĽrgerrecht“, sowie „Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ statt. Auf dieser werde ich als Redner sprechen. Ich werde hier kurz erläutern warum.
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