Das Kapital tagt in Rom

Zur Zeit tagen in Rom unter Regide des Institute of International Finance, Inc. (IIF) und seinem Vorsitzenden Josef Ackermann, ebenfalls Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, internationale Banker, die transstaatliche "Europäische Union" und Vertreter des Finanzprotektorats Griechenland. Das Ziel ist das Gleiche wie in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren auch: über eine Erpressung verschuldeter Staaten wie Griechenland und Portugal an das Steuergeld der Deutschen und ihrer Republik ranzukommen.

Aufgrund öffentlichen Drucks muss man der deutschen Öffentlichkeit einen Schuldenerlass vorheucheln, um der Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) im September eine eigenständige Mehrheit für die gewollten neuen Finanztribute an die Gläubiger von Griechenland und Portugal im Bundestag zu sichern, ohne auf die zu allem bereiten SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgreifen zu müssen.

Das Finanzministerium von Italien verlautbarte heute über "Reuters" (1) zu dem Treffen wie üblich nichtssagendes Geschwafel:

"Es wird einen Meinungsaustausch geben zu den bisherigen Entwicklungen sowie zu den Lösungen, die derzeit für eine Beteiligung privater Investoren auf dem Tisch liegen"

Das Treffen des internationalen Bankerverbandes IFF wird, heisst es, vom Vorsitzenden des EU-Beratergremiums "Wirtschafts- und Finanzausschuss", Vittorio Grilli, geleitet. In diesem sitzen max. zwei Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, sowie zwei Vertreter der Frankfurter "Europäischen Zentralbank" (EZB), die das Euro-System kontrolliert. Just heute hob die EZB nun ihren Leitzins auf 1.5 Prozent an (2)nund verschlimmerte damit noch die Lage der von ihr monetär kontrollierten Staaten der Euro-Zone. Das fiel sogar einer der bekanntesten Jahrzehnte alten Leichen unter den "Nichtregierungsorganisationen" namens attac (3) auf.

Die von der Bundesregierung und ihrem umtriebigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestern unter öffentlichem Druck heraus gepresste "Kritik" an den Ratingagenturen und der Abwertung Portugals durch Moody´s ist Heuchelei. Schäuble hat sich sein komplettes Griechenland-Program einer vermeintlichen "sanften Umschuldung" von der Deutsche Bank AG schicken lassen. (ARD-Bericht: Schäuble-Ministerium übernahm Griechenland-Plan der “Deutsche Bank AG”, 17.Juni)

Konsequenzen gab es für Schäuble keine. Stattdessen heuchlerisches Gefasel durch die SPD, als Schäuble genau diesen Plan vorstellte. Der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erklärte, er sei "sprachlos" (4). Wann erklärt uns Herr Schneider mal was Neues?

Die Deutsche Bank AG wiederum erklärte nach der Abwertung Portugals durch Moody´s über ihren New Yorker Vermögensverwalter Gary Pollack, diese Maßname sei eine "Erinnerung, daß die Souverän-Schuldenkrise (Anm.:"sovereign debt crisis", gängig übersetzt mit "Staatsschuldenkrise") nicht mit Griechenland endet". (5)

Diese Erinnerung wird dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble durch seine Partner von der "Deutsche Bank AG" sicherlich nicht entgangen sein.

Wie auch andere Leichen, wie etwa die "linke" Partei-Zeitung "Junge Welt" (6), rund ein Jahr zu spät schrieben oder merkten, ist in Athen unter Regide der Banken, der EU und des Washingtoner IWF ein Hochverrat über die Bühne gegangen. Die Souveränität Griechenlands wurde durch den Staatsstreich des Finanzprokonsuls Giorgos Papandreou, Vorsitzender der "Sozialistischen Internationale", und seiner Staatspartei Pasok massiv eingeschränkt. Das hatte der Finanzminister des Großherzogtums Luxemburg, Jean Claude Juncker, nachher zugegeben. Wörtlich sagte Juncker (7):

"Es ist wahr, die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt..Wir zwingen die griechische Politik mit deren Einverständnis zu einer totalen Kurskorrektur."

Griechenlands Pasok-Außenminister Stavros Lambrinidis, bei seinen Herrn und Meistern in Berlin zu Besuch, hatte sich gestern über die Abwertung Portugals durch Moody´s schwer empört (7). Dabei hatte Athens neuer Pasok-Finanzminister Evangelos Venizelos, als ehemaliger Verteidigungsminister sehr geeignet, bei seiner Griechenlands Unterwerfung unter das EU-IWF-Finanzdiktat noch gesagt (8):

"Wir machen, was angeordnet wird und was man uns erlaubt."

Genau das Gleiche blüht nun Portugal, nachdem der Bundestag, den man vor sich selbst beschützen muss (was ein Bundesverfassungsgericht sagt, das man vor sich selbst beschützen muss), erst Mitte Mai abnickte, daß den Finanzgläubigern Portugals 78 Milliarden Euro Steuergelder aus EU-Staaten in den Rachen geworfen wurden. (Der Ruin der europäischen Staaten und Völker wird in Deutschland entschieden, 12.Mai)

Nun wollen die mehr, ist doch klar. Oder haben Sie schon mal einen Erpresser gesehen, der von alleine aufhört, wenn man ihm gibt was er will? Daß wäre wie von mir zu verlangen damit aufzuhören ständig mehr Demokratie, öffentliches Bewusstsein und mehr schmähliche Niederlagen von Reaktionären und Kapitalisten zu erringen. Da mögen man sich bitte an die Verrätermaschine "Die Linke" wenden. Die sind immer zu haben, für ein bisschen Euro-pa mehr, Europa hin oder her.

Heute Nachmittag stiegen nun die Kurse an den Börsen-Marktplätzen des Kapitals rasant an. Aus Rom wird vermeldet, man habe einen Deal in petto, der den "Rückkauf" von Schuldenpapieren Griechenlands beinhalte. (9)

(...)

Weitere Artikel:

06.07.11 Das Kapital tagt in Paris
Internationale Banken, Staatsbanken und Sprachrohre der Berliner Bundesregierung tagen zur Zeit in der Hauptstadt Frankreichs. Ihr Ziel: der Öffentlichkeit in Deutschland einen “freiwilligen” Nachlass von Zins- und Zinseszinsforderungen gegen Griechenland vorzuheucheln, um an Deutschlands Steuergelder heran zu kommen. Gleichzeitig wird der nächste Staatsstreich vorbereitet, diesmal gegen Portugal.

Quellen:
(1) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE76608D20110707
(2) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE7660BR20110707
(3) http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2011/07/07/europaeische-zentralbank-agiert-oekonomisch-destruktiv-und-sozial-verantwortungslos/?no_cache=1&cHash=5c9818127292a08287e0aceeebf63160
(4) http://www.sueddeutsche.de/geld/rettungspaket-fuer-griechenland-scharfe-kritik-an-schaeubles-banken-deal-1.1115117
(5) http://www.bloomberg.com/news/2011-07-05/portugal-possibly-following-greece-in-bailout-leads-to-moody-s-rating-cut.html
(6) http://www.jungewelt.de/2011/07-02/024.php
(7) http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/8619951/Greece-blasts-ratings-agency-madness-as-Portugal-downgraded-to-junk.html
(8) http://www.faz.net/artikel/C30974/leitglosse-griechisches-exempel-30451575.html
(9) http://www.reuters.com/article/2011/07/07/us-italy-iif-idUSTRE7661IB20110707

letzte Änderung: 16.42 Uhr

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