Das Parlament plant in gemeinsamer Kollaboration aller Parteien eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Diese hätte nicht nur eine Einschränkung des Rederechts für die vom Volk gewählten Abgeordneten zur Folge, sondern auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Zum Anstieg der Piratenpartei in den Umfragen, zum kommenden Bundesparteitag, sowie den Kandidaturen um den Bundesvorsitz ein Kommentar.
Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
FĂĽr Freitag, den 30. März, wird in aller Stille die Ă„nderung von Artikel 93 Grundgesetz auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Der Gesetzentwurf selbst jedoch fehlt. Nach einem Bericht von Radio Utopie wird die Verfassungsänderung wieder fallen gelassen, ohne das der Gesetzentwurf bislang veröffentlicht wurde. Die Leitungen der Partei-Fraktionen im Bundestag versuchen die Kontrolle ĂĽber das Rederecht von Abgeordneten zu erlangen und diesen bei abweichender Meinung von der „FĂĽhrung“ der Fraktion das Rederecht zu entziehen. Gleichzeitig werden die GesetzentwĂĽrfe zu den „Beteiligungsrechten“ des Bundestages am „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM, sowie zum Fiskalpakt ausgearbeitet, die die verfassungsmäßige Haushaltshoheit des Bundestages gewährleisten mĂĽssen.
In diesem Artikel sollen nun einige Zusammenhänge zwischen diesen Vorgängen aufgezeigt werden.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Presseerklärungen
Während sich dystopische Zukunftsromane oft mit dem Verdrehen der tatsächlichen Zustände durch begriffliche Veränderungen beschäftigen oder die verflossenen Zeiten meist nur durch die Sichtweise der Sieger überliefert wurde, geht man im 21. Jahrhundert in den USA noch ein Stück weiter und versucht im Bildungswesen eine Manipulation, die ihresgleichen sucht. Was die Behörden in New York im Schilde führen ist das Gegenteil eines freiheitlichen, demokratischen Verständnisses und spottet jeder Beschreibung und ist ein Angriff auf die menschliche Vernunft.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie
MARWAN BARGHOUTI hat seine Meinung geäußert. Nach langem Schweigen sandte er eine Botschaft aus dem Gefängnis.
Für israelische Ohren klingt diese Botschaft nicht angenehm. Aber für die Palästinenser und für die Araber im Allgemeinen ist sie logisch.
Seine Botschaft könnte nun das neue Programm der palästinensischen Befreiungsbewegung
werden.
Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie