YITZHAK SHAMIR starb vor zwei Wochen und wurde auf dem Friedhof der „Großen der Nation“ in Jerusalem beerdigt. Er wurde 97 Jahre alt und hat jahrelang in einem Zustand von Demenz dahinvegetiert. Die meisten Israelis wussten gar nicht, dass er noch lebte.
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Klaus von Dohnanyi hat in einem Artikel fĂĽr das „Handelsblatt“ allen Ernstes seinen Vereinskollegen aus „AtlantikbrĂĽcke e.V.“ Joachim Gauck – derzeit Bundespräsident – dazu aufgefordert, die AusfĂĽhrungsgesetze von ESM und Fiskalpakt auch dann zu unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge auf Einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze noch nicht entschieden hat.
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Zweiundzwanzig Jahre nach der Unterschrift der westdeutschen Regierung von Helmut Kohl und seinem designierten Nachfolger Wolfgang Schäuble unter die Abmachung zur „Europäischen Währungsunion“ (EWU) entdeckt Angela Merkels ehemaliger designierter Finanzminister Paul Kirchhof, auf welchem Spielfeld das damals eigentlich geschah. Im fällt ĂĽberhaupt manches auf.
Jetzt schon.
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Die gestrige Verhandlung der vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen Eilanträge gegen die Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt – gerĂĽchteweise wurden bestimmte Eilanträge schlicht nicht zugelassen – hat zunächst erst einmal folgenden Effekt: der seit dem Systemwechsel zur staatlich anerkannten „Systemrelevanz“ von Banken durch deren selbst inszenierte „Krise“ in September / Oktober 2008 begonnene Staatsstreich gegen die Demokratien im Einflussbereich von USA und „Europäischer Union“ ist in Deutschland zum Stehen gekommen.
In diesem Artikel sollen nun Einzelheiten und Taktiken der Akteure des (staats)kapitalistischen Staatsstreichs gegen Republik und Verfassung durch eine Volksabstimmung aufzeigen, die von hochrangigen Funktionären der Verfassungsorgane – darunter zwei Verfassungsrichter, Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber – bereits im Sommer 2011 ins Spiel gebracht wurde.
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Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.
Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung ĂĽber ESM und Fiskalpakt zu wollen.
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Wenn es keine offensichtliche Todesursache gibt, dann muss es eine weniger offensichtliche geben.
Zweitens wissen wir jetzt, dass verschiedene Geheimdienste Gifte besitzen, die keine Spuren hinterlassen. Dazu gehören die CIA, der russische FSB (Nachfolger des KGB) und der Mossad.
Drittens: es gab viele Gelegenheiten. Arafats Sicherheitsvorkehrungen waren entschieden zu lasch. Er pflegte jeden perfekten Ausländer zu umarmen, der sich selbst als Sympathisant der palästinensischen Sache vorstellte und setzte ihn oft bei Mahlzeiten direkt neben sich selbst.
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