Seit Jahren haben wir israelische Sprecher verkĂŒndigen gehört, dass es keinen Sinn habe, mit dem halben palĂ€stinensischen Volk Frieden zu schlieĂen und mit der andern HĂ€lfte weiter Krieg zu fĂŒhren. Mahmoud Abbas ist ein â gerupftes Huhnâ, wie Ariel Sharon einmal taktvoll sagte. Es ist die Hamas, mit der man rechnet. Und Hamas plant einen zweiten Holocaust.
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Die Wahl von Dwight D. Eisenhower im Jahre 1952 hatte dauerhafte Folgen fĂŒr die US- AuĂenpolitik. Die groĂen US-Ălkonzerne, die vor der Wahl vor Strafanzeigen fĂŒr ihre Kartellabsprachen standen, wurden stattdessen befreit, um ihre AktivitĂ€ten fortzusetzen, bis âIn einigen der weit entfernten LĂ€ndern, in denen es GeschĂ€fte machte âŠ. Exxons Herrschaft ĂŒber die lokale Politik und Sicherheit gröĂer war als die der Botschaft der Vereinigten Staaten.â (1) Parallel dazu fand 1953 eine radikale Eskalation der verdeckten Operationen der CIA statt. Wichtige Plots zum StĂŒrzen der Regierungen des Iran und von Guatemala, die beide von Truman und seinem AuĂenminister Dean Acheson abgelehnt worden waren, gingen jetzt voran, Amerikas Beziehungen zur Dritten Welt neudefinierend.
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In der „Halle der UnabhĂ€ngigkeit“ lieĂ Premierminister Benjamin Netanjahu heute mal eine ganz andere Bombe in Tel Aviv platzen; diesmal eine, auf die die – auch in Israel – ĂŒblichen VerdĂ€chtigen seit 66 Jahren gewartet haben. Netanjahu gab bekannt, ein „Grundgesetz“ („Basic Law“) vorzubringen. Keiner zweifelt daran, dass es nun irgendwann in Kraft tritt.
Doch wĂ€hrend nun wieder ein nicht enden wollendes GeplĂ€rr um die ĂŒblichen klerikalen und herkunftsfetischistischen Begrifflichkeiten anheben wird, kommen wir hier lieber gleich zur Sache: Wie soll das laufen? Eine verfassungsgebende Versammlung? Ich entsinne mich eine solche, wenn auch unter etwas anderen UmstĂ€nden, fĂŒr die kommenden Jahre im Bereich des Möglichen gehalten zu haben. Oder wird es im örtlichen Placebo (im Volksmund: Knesset) wieder einmal heiĂen, „HĂ€nde hoch, danke, raus.“?
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ErklĂ€rung des AuĂenministeriums der Russischen Föderation vom 25. April.
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Es spricht einiges fĂŒr die Annahme, dass derzeit ein lange zuvor entwickelter Plan zur Zerschlagung und Aufteilung der Republik Ukraine exekutiert wird. In diesem Zusammenhang, in einer Konfrontationslage zwischen dem Westblock und der Russischen Föderation, die durch einen unter Ă€uĂerst ominösen UmstĂ€nden erfolgten Umsturz in Kiew hervorgerufen wurde, gilt es u.a. die Rollen der Oligarchen Renat Achmetow und Petro Poroschenko zu beleuchten.
Und die von Frank-Walter Steinmeier.
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