Präsidentenwahl in Italien: Bersani und Berlusconi dealen Nachfolger von Napolitano aus

Beppe Grillo: P.D. und P.d.L. sabotieren durch "Putsch" das Parlament. 

In seinem Buch "1984" ließ der vom Geheimdienst "beobachtete" George Orwell den die Hauptfigur folternden Geheimdienstoffizier - der das angeblich vom Renegaten Goldstein verfasste Buch selbst geschrieben hatte - die Kontinuität von Macht wie folgt definieren:

“Eine herrschende Gruppe ist so lange eine herrschende Gruppe, als sie ihre Nachfolger bestimmen kann."

Gemessen an dieser durchaus stimmigen Definition hat nicht nur die in, sondern auch die über Italien herrschende Gruppe ein echtes Problem, das sie nun irgendwie lösen muss.

Am 18. April konstituiert sich in Rom die gemeinsame Parlaments-Versammlung der beiden Kammern Abgeordnetenkammer und Senat um den mächtigen Präsidenten der Republik Italien zu wählen und den 87-jährigen "King George" Giorgio Napolitano vom Hof zu schieben. Dummerweise gibt es noch nicht mal einen Kandidaten für dessen Nachfolge, da die italienische Parlamentswahl nicht wie vom Kapitalismus-Kartell gewünscht deren Lieblingskader Pier Luigi Bersani und der Partito Democratico P.D. die absolute Mehrheit in beiden Kammern verschaffte. Diese wird aber benötigt um bei der Präsidentenwahl wenn notwendig wenigstens im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit der gemeinsamen Parlamentsversammlung zu bekommen.

Wir berichteten schon mehrfach über die anstehende Wahl des Präsidenten als dem operativ relevanten Machtfaktor in und über die Republik Italien. Nach vielem Hin und Her und einer Intervention von E.Z.B.-Präsident Mario Draghi, der den müden Napolitano vom Rücktritt abhielt, kann die Nomenklatura nicht mehr ausweichen. Sie - bzw ihr Postbote und Angestellter Bersani und die P.D. - muss zu Silvio Berlusconi und Partei Partito della Liberta P.d.L. um endlich effektiv einen Nachfolger Napolitanos auszudealen. Vorher war die - genauso wie das gesamte angeblich allmächtige Triumvirat des Euro-Kapitalismus "Troika" zunehmend hilflose agierende - E.U.-Kommission mit Ernennungswünschen gescheitert. E.U.-Euro-Kommissar Olli Rehn hatte allen Ernstes von den Italienern verlangt die ex-E.U.-Kommissarin Emma Bonino zu ihrer Präsidentin zu machen. Dem sowieso erodierenden Status von E.U.-Organen und Euro-Triumvirat "Troika" hat dieser weitere dreiste Interventionsversuch weiter geschadet.

Wie Bersani nun, ausnahmsweise glaubwürdig, versichert, will er keine "große Koalition" mit Berlusconi. Bersani will in der Tat Neuwahlen. Die kann aber nur der Präsident ausrufen, der jetzt gewählt werden muss, aber nicht gewählt werden kann, weil es keine Mehrheit in der gemeinsamen Parlamentsversammlung am 18. April gibt, noch nicht einmal einen Kandidaten. Ergo muss Bersani jetzt mit Berlusconi dealen. Danach wird er wieder versuchen Berlusconi abzuservieren und in Neuwahlen irgendwie die Mehrheit in beiden Kammern zu bekommen. Meiner bescheidenen Ansicht nach wird diese Taktik der Euro-Imperialisten scheitern, da die von Beppe Grillo ins Leben gerufene Fünf Sterne Bewegung immer noch gewaltig unterschätzt wird.

Wie verzweifelt derzeit die Euro-Kader versuchen die italienische Demokratie und dessen neu gewähltes Parlament zu sabotieren und vom neuen Präsidenten zwecks Neuwahlen schnellstmöglich wieder auflösen zu lassen, kann man an der Tatsache ermessen, dass das am 24. und 25. Februar gewählte Parlament in Rom immer noch keine Parlamentskommission gewählt hat. Auch die Ausschüsse haben sich immer noch nicht gebildet. Beppe Grillo sprach heute diesbezüglich von einem "Putsch" der etablierten Parteien, explizit Bersanis P.D. und Berlusonis P.d.L., und beschuldigte sie die eigene parlamentarische Demokratie aus Selbstsucht und Eigennutz heraus - das galt in fernen Zeiten in Deutschland einmal als "niedere Motive" -  gezielt zu sabotieren.

"Der Grund dafür ist einfach. Nun gibt es einen Newcomer im Parlament, ein unvorhergesehenes Ereignis, die M5S (Fünf Sterne Bewegung), die sobald wie möglich eine Reihe von Gesetzen starten will, die für die P.D. und P.d.L. sind wie Knoblauch für Vampire."

Die parlamentarische Demokratie in Italien drohe paralysiert zu werden.

"Das Land kollabiert und die legislative Aktivität ist auf Eis gelegt. Es ist Selbstmord. Das Parlament muss dahin zurückkehren souverän zu sein."

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