Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund

Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-Ostküstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darüber hinaus den Baustein eines weltweit eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.

Die Karte an der Wand

Im Moment des Sieges glaubt der Sieger, dass seine Macht ewig ist. Er kann seine Verträge dem Feind diktieren und ihn demütigen. Aber die Geschichte zeigt, dass die Macht sich ändert, die starke von heute wird eines Tages schwach. Die Schwache wird stark und wird sich eines Tages rächen.

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (XI): Gabriel wählt seine Rente

Bezeichnenderweise über die „Bild“-Zeitung hat der Vorsitzende der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, Sigmar Gabriel, heute eine „mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU“ propagiert. Die aus dem Bezahlinhalt der „Bild“ wiedergegebenen Zitate reichen für eine Einschätzung. Der übliche Tand und Schmuck an Versprechungen für die seit Einführung des Euro-Finanzsystems rücksichtslos systemisch Ausgeplünderten ist lächerlich. Und der Bluff der „Zwei Europas“ bzw ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist die schon am 4. September 2011 vom „Spiegel“ heraus geblasene uralte Nummer von Angela Merkel und Gerhard Schröder, nach dem Aufprall der (internationalen) Nomenklatura am Grundgesetz.

Hofreiter versucht sich als Gabriel-Bremse

Die CO2-Abgabe des Fraktionsvorsitzenden der „Grünen“ im Bundestag ist im Zusammenhang eines laufenden Machtkampfes und der Spionage-Affäre zu sehen. In der laufenden Staatskrise um die seit Jahrzehnten unkontrolliert wuchernden und nun endlich aufgeflogenen Metastasen der „Anarchos vom B.N.D.“ versucht die Merkel-Fraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ ihrem dünner werdenden „Teflon-Hosenanzug“ im Kanzleramt zu Hilfe zu eilen. Wie immer geht dies mehr oder weniger tolpatschig vonstatten.