Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

SSZ: Putsch gegen Neutralität und Verfassung

Außenminister Kurz beruft sich bei der Unterzeichnung der SSZ-Bedingungen auf einen Ministerratsbeschluss der SP/VP-Regierung im September 2017. Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Das ist ein Putsch gegen die österreichische Verfassung, gegen das österreichische Neutralitätsgesetz! Denn Neutralität ist die Verpflichtung an keinen Kriegen teilzunehmen; Neutralität ist die Verpflichtung, schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden; Neutralität ist die Verpflichtung, sich nicht einem fremden Kommando und einer Großmachtspolitik unterzuordnen. Die SSZ ist das glatte Gegenteil der Neutralität und einer aktiven Friedenspolitik: Sie ist die Vorbereitung auf globale Kriegseinsätze, sie ist die immer engere Einbindung Österreichs in die aggressive Außen- und Militärpolitik europäischer Großmächte und sie ist der nächste Schritt in Richtung Unterordnung unter fremde Kommanden.

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U.S.-Todesfälle in Niger eröffnen neue Debatte über Bewilligung von Krieg

Das Gesetz über die Ermächtigung für den Einsatz militärischer Streitkräfte 2001 (AUMF), das auf den 11. September 2001 folgte, wurde von den Präsidenten seitdem breit ausgelegt, indem es ihnen erlaubte, grenzenlose Kriege zu starten, und seit einiger Zeit gibt es einigen Kongressabgeordnete, die daran interessiert sind, das in Frage zu stellen, das alte AUMF zu beenden und es durch reale, spezifische Ermächtigungen für spezifische Kriege zu ersetzen.

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CIA in Afghanistan: Neuauflage der Operation Phoenix?

Diese CIA-Teams in Afghanistan erinnern nicht nur an das Programm Operation Phoenix in Vietnam, die Todeskommandos Zentralamerikas und die schiitischen Folter- und Mördermilizen Bagdads, sondern sind auch deren direkte Nachfahren. Die CIA setzt eine lange Tradition der Anwendung von brutaler Gewalt durch indigene Regierungstruppen fort, in diesem Fall entlang sektiererischer/ethnischer Linien, in dem Versuch, die lokale Bevölkerung zu demoralisieren und letztlich zu besiegen.

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