Radio Utopie

Gegner der Regierung von Präsident Nicolás Maduro mobilisieren gegen Botschaften und Konsulate. Aktivitäten suspendiert. Polizei in Deutschland ist informiert

Im Zuge der innenpolitischen Spannungen in Venezuela haben die Angriffe von Vertretern der Opposition auf diplomatische Vertretungen des südamerikanischen Landes in der Europäischen Union massiv zugenommen. Nach einer Attacke auf ein Kulturzentrum der venezolanischen Botschaft in der spanischen Hauptstadt Madrid Mitte Mai ist es auch in Deutschland und der Schweiz zu ähnlichen Vorfällen gekommen. Die Polizeibehörden haben in mindestens einem Fall einen stärkeren Schutz der Vertretungen zugesagt.

Angesichts der zunehmend polarisierten Atmosphäre in Venezuela und der venezolanischen Gemeinde im Ausland war in den vergangenen Wochen auch in oppositionellen Internetforen eine Radikalisierung zu beobachten. In einer entsprechenden Facebook-Gruppe rief Userin Divrasca M. etwa zum Mord an führenden Politikern auf. „Geld sammeln und einen von diesen verdammten Auftragskillern engagieren, damit Maduro und (der Vizepräsident der Regierungspartei PSUV, Diosdado) Cabello einen Schuss zwischen die Augen bekommen“, heißt es in dem Posting, das Ausdruck einer zunehmenden Radikalisierung ist. In Venezuela wurden nach Angaben der Regierung seit Beginn der Proteste mindestens 213 Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt, 28 von ihnen mit Schusswaffen.

Vor diesem Hintergrund sehen venezolanische Diplomaten, die auch in Deutschland gemäß der Wiener Konvention besondere Schutzrechte genießen, die Angriffe durch Oppositionelle mit zunehmender Sorge. Nach einer internen Aufstellung ist es bislang zu sechs entsprechenden Zwischenfällen gekommen. Drei Angriffe seien auf die venezolanische Botschaft in Berlin erfolgt, zwei auf das Generalkonsulat des Landes in Frankfurt am Main und einer auf das venezolanische Generalkonsulat in Hamburg.

Amerika21 hatte bereits Anfang Mai berichtet, dass venezolanische Regierungsgegner zunehmend auch gegen kulturelle Veranstaltungen der diplomatischen Vertretungen vorgehen wollen. In sozialen Netzwerken kursierten damals schon Aufrufe, eine von der venezolanischen Botschaft mitorganisierte Vorführung eines Spielfilms im spanischen Kulturinstitut für politische Proteste zu nutzen. „Diese Vorführung muss entschieden sabotiert werden“, schreibt die Userin Rosa E., die zugleich Videos des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet verbreitete.

In Hamburg drangen Oppositionsaktivisten am 16. Mai auf das Gelände des Generalkonsulats von Venezuela vor, um eine Protestaktion abzuhalten. Die venezolanischen Diplomaten verständigten daraufhin die Polizei und einigten sich in einer Folgebesprechung auf einen stärkeren polizeilichen Schutz der Einrichtung. In Hamburg wurden, wie in Berlin, die öffentlichen Aktivitäten der diplomatischen Vertretungen inzwischen weitgehend suspendiert.

In der Schweiz war Venezuelas Botschafter César Méndez Anfang Mai von einer Anhängerin der Opposition in einem Supermarkt verbal angegangen worden. Die Frau erkannte den Diplomaten zunächst nicht, machte ihn aber als Anhänger der sozialistischen Regierung aus, weil er eine typische rote Schirmmütze mit politischer Aufschrift trug. Nachdem die 37-jährige den Botschafter und seine Frau anhaltend bedrängte, wurde sie von Mitarbeitern des Geschäftes auf die Straße geleitet.

Die deutsche Bundesregierung sieht das zunehmend aggressive Vorgehen der venezolanischen Opposition bislang nicht als Problem an. Für die Gewalt in Venezuela seien „Sicherheitskräfte der Regierung, paramilitärische Kräfte und nur zu einem geringen Anteil Demonstranten“ verantwortlich, hieß es auf eine Anfrage der Linksfraktion Mitte Mai.

Erstveröffentlichung am 16.6.2017 auf Portal amerika21.de von Harald Neuber

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