Gabriel: Staatsstreich soll weitergehn, Deutschland muss Teil einer „Föderation“ werden

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat erneut klar gemacht, daß eine Demokratie weder mit ihm, noch mit seiner Partei zu machen ist. Als Ersatz für die zerfallende „Europäischen Union“ propagiert Gabriel nun – wie von mir vor Monaten prognostiziert – eine „Föderation“ aus den Staaten im Währungsgebiet des „Euro“. Im Klartext heisst das: die Staaten darin will er zerschlagen.

Categorized as: AktuellesKommentarVerfassung, Demokratie

Und jetzt Auftritt Bundestag: Einmal rausreden, Dreck erzählen, wieder hinlegen

In Finnland wird im Hafen von Kotka der aus Deutschland kommende Frachter „Thor Liberty“ kontrolliert. Die finnischen Zollbeamten finden 69 Patriot-Luftabwehrraketen und 150 Tonnen Sprengstoff. Ziel der „Rüstungsgüter“: Südkorea. In Niedersachsen sagt dazu das Hauptzollamt in Oldenburg: die Raketen „legal in Deutschland an Bord gekommen“. „Den Behörden“ hätten die „notwendigen Exportgenehmigungen“ von Deutschland nach Südkorea für die Patriot-Systeme vorgelegen.

Umfragen in Deutschland und Großbritannien: Die Völker stehen gegen die „Europäische Union“

Es zeigt sich, daß die antistaatlichen und antidemokratischen Nutznießer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europäischen Demokratien die Kontrolle über die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen für die Souveränität des eigenen Staates, gegen eine weitere Ermächtigung internationaler „europäischer“ Organisationen und damit für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.

Die nächste Verräterpartei: die Piratenpartei

Die Piraten stellen das Grundgesetz in Frage und sehen „mit Sorge“ die „Probleme“ genau der „europäischen Institutionen“, die halb Europa in Armut, Aufruhr und Entdemokratisierung gestürzt haben. Diese Partei, deren andere Kopien wir bereits seit zwei Jahrzehnten ertragen müssen, soll mit allen anderen „pro-europäischen“ Antidemokraten auf den Müllhaufen der Geschichte fliegen.

Categorized as: KommentarPolitik, Diplomatie

Wer setzt auf die Ägypter? Ich. Mindestens.

Die Revolution in Ägypten geht in ihre zweite Phase. Die religiösen Organisationen wie die Muslimbruderschaft haben sich vom Tahrir-Platz zurückgezogen und paktieren mit dem Militärrat, der vom Generalstabschef und Oberfehlshaber der Armee, Sami Enan diktiert wird, der aus Washington und Langley diktiert wird. Kämpfen und sterben für ihre Freiheit, ihre Demokratie und ihr Land tun wieder einmal die Volkskomitees, die Säkularen, die Intellektuellen, die Jugend, die ganz normalen Ägypter, die glauben, die wirklich und wahrhaftig glauben an eine bessere Zukunft.

Categorized as: AktuellesKommentarPolitik, Diplomatie