Ein Jahr, nachdem Daphni Leef auf dem Rothschild-Boulevard von Tel Aviv alleine ihr Zelt aufgeschlagen und die gröĂte soziale Bewegung in der Geschichte Israels ausgelöst hatte,
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Klaus von Dohnanyi hat in einem Artikel fĂŒr das „Handelsblatt“ allen Ernstes seinen Vereinskollegen aus „AtlantikbrĂŒcke e.V.“ Joachim Gauck – derzeit BundesprĂ€sident – dazu aufgefordert, die AusfĂŒhrungsgesetze von ESM und Fiskalpakt auch dann zu unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht die EilantrĂ€ge auf Einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze noch nicht entschieden hat.
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Zweiundzwanzig Jahre nach der Unterschrift der westdeutschen Regierung von Helmut Kohl und seinem designierten Nachfolger Wolfgang SchĂ€uble unter die Abmachung zur „EuropĂ€ischen WĂ€hrungsunion“ (EWU) entdeckt Angela Merkels ehemaliger designierter Finanzminister Paul Kirchhof, auf welchem Spielfeld das damals eigentlich geschah. Im fĂ€llt ĂŒberhaupt manches auf.
Jetzt schon.
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Morgen findet in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht die mĂŒndliche Verhandlung ĂŒber die zugelassenen AntrĂ€ge auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der ausfĂŒhrenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt bis zur endgĂŒltigen Entscheidung statt.
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Das BKA löscht in seinem Hauptquartier in Wiesbaden „systematisch“ versehentlich Daten aus der TelekommunikationsĂŒberwachung (TKĂ), ausspionierte Telefonate, E-mails, sms, Fax-Mitteilungen und Bewegungsdaten der Besitzer von Mobiltelefonen. Es löscht vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012. Das von SPD, CDU und CSU durch das BKA-Gesetz zur Geheimpolizei aufgewertete Bundeskriminalamt beauftragt ein „Wartungsunternehmen“, also eine IT-Firma die sich mit Software auskennt. Die Firma erklĂ€rt, die gesamte Prozedur sei ein „Softwarefehler“ gewesen.
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