Ein Jahr, nachdem Daphni Leef auf dem Rothschild-Boulevard von Tel Aviv alleine ihr Zelt aufgeschlagen und die größte soziale Bewegung in der Geschichte Israels ausgelöst hatte,
Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Kapital, Ressourcen • Kommentar
Klaus von Dohnanyi hat in einem Artikel fĂĽr das „Handelsblatt“ allen Ernstes seinen Vereinskollegen aus „AtlantikbrĂĽcke e.V.“ Joachim Gauck – derzeit Bundespräsident – dazu aufgefordert, die AusfĂĽhrungsgesetze von ESM und Fiskalpakt auch dann zu unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge auf Einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze noch nicht entschieden hat.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Kommentar • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Zweiundzwanzig Jahre nach der Unterschrift der westdeutschen Regierung von Helmut Kohl und seinem designierten Nachfolger Wolfgang Schäuble unter die Abmachung zur „Europäischen Währungsunion“ (EWU) entdeckt Angela Merkels ehemaliger designierter Finanzminister Paul Kirchhof, auf welchem Spielfeld das damals eigentlich geschah. Im fällt ĂĽberhaupt manches auf.
Jetzt schon.
Categorized as: Kapital, Ressourcen • Kommentar • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Morgen findet in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die zugelassenen Anträge auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der ausführenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt bis zur endgültigen Entscheidung statt.
Categorized as: Kapital, Ressourcen • Kommentar • Verfassung, Demokratie
Das BKA löscht in seinem Hauptquartier in Wiesbaden „systematisch“ versehentlich Daten aus der TelekommunikationsĂĽberwachung (TKĂś), ausspionierte Telefonate, E-mails, sms, Fax-Mitteilungen und Bewegungsdaten der Besitzer von Mobiltelefonen. Es löscht vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012. Das von SPD, CDU und CSU durch das BKA-Gesetz zur Geheimpolizei aufgewertete Bundeskriminalamt beauftragt ein „Wartungsunternehmen“, also eine IT-Firma die sich mit Software auskennt. Die Firma erklärt, die gesamte Prozedur sei ein „Softwarefehler“ gewesen.
Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie