Ein weiterer gigantischer Raubzug der FinanzfĂŒrsten und ihrer „EuropĂ€ischen Union“ ist in vollem Gange. Und die Lakaien des Kapitals – „Linke“ und rechte Staatsparteien, Staatsmedien, Informationsindustrie – heucheln, daĂ die Schwarte kracht.
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Der ausfĂŒhrende Prokonsul des Finanzprotektorats Griechenland,Giorgos Papandreou, will die Kernstruktur der Einnahmequelle jedes Staates entstaatlichen: die Steuerbehörden. Auch die Justiz stellt Giorgos Papandreou in Frage.
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Es gibt kaum noch andere Nachrichten als die aus dem Kontext der internationalen Schuldenkrise: Die Ratingagentur MoodyÂŽs stuft Irland-Anleihen auf „Ramschniveau“ herab, auch Italien ist ins Visier der Ratingagenturen und Spekulanten geraten und die USA stehen kurz vor der ZahlungsunfĂ€higkeit. Die GrĂŒnde, warum die BonitĂ€t vieler – in der Regel sehr kleiner – EU-Staaten inzwischen nahezu im Tagesabstand heruntergestuft wird, obwohl hinter diesen als Garant die gröĂte Wirtschaftsmacht der Welt, die EU, steht, und warum eine solche Herabstufung bei den USA unterbleibt, deren Schuldenstand die astronomische GröĂe von 14,3 Billionen Dollar erreicht hat und deren momentanes, also nur ein Jahr betreffendes Haushaltsdefizit fast fĂŒnf Mal gröĂer ist als die gesamten Staatsschulden Griechenlands – nun, diese GrĂŒnde habe ich in einem etwas lĂ€ngeren Kommentar zur neuesten Meldung in meiner „Chronik des (nicht nur) neoliberalen Irrsinns“ darzustellen versucht.
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Die Drohungen von Banken, Ratingagenturen und der deutschen Regierung als treibende Kraft der „EuropĂ€ischen Union“ gegen Italien haben einen sehr praktischen Hintergrund. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti steht wegen der drohenden Verhaftung seines Vertrauten Marco Milanese schwer unter Druck. Doch mit Tremonti steht und fĂ€llt die rasche Fortsetzung der geplanten Entstaatlichung durch sogenannte „Sparpakete“. Auch in Italien.
Am Freitag ist die entscheidende Abstimmung in der römischen Abgeordnetenkammer.
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Am 05.07.2011 fand die mĂŒndliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmĂ€Ăig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und MaĂnahmen wie AusnahmezustĂ€nden zu deren Durchsetzung scheinen spĂ€teren Verfahren vorbehalten zu sein.
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