Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

#StoppESM Kampagne: Thema ESM bei Twitter Trends auf Nr.1

Am 13. Juni, als das Thema „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und seine Folgen für die Demokratien der Unterzeichnerstaaten bei den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland noch keine erkennbare Rolle spielte, startete die Twitter Kampagne #StoppESM. Nun ist der Begriff „ESM“ Nr.1 in den deutschen Twitter Trends. Auch der Kampagnenbegriff „StoppESM“ stieg in die Top 50 und liegt mittlerweile auf Rang 14. Sogar der ältere Kampagenbegriff „StopESM“ stieg ein bei Twitter Trends und liegt auf Rang 10, ebenso das Thema „Fiskalpakt“, derzeit auf Nr.9. Wie ist nun derzeit die politische Situation?

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Schäuble verteilt schon mal rund 62 Milliarden Euro aus ESM-Topf an die Banken

Während die Geiseln Spanien und Zypern durch das Banken-Kartell und seine Geldmärkte mit der Erschießung gedroht wird, der größte und zweitgrößte Sauhaufen Deutschlands (Bundestag und Bundesrat) am Freitag einen Putsch gegen die Verfassung durchwinken werden und die berühmte „breite Öffentlichkeit“ in Deutschland mit roten Backen ihren informativen Nachdurst stillt, setzt sich Wolfgang Schäuble heute in Brüssel in aller Ruhe in die Eurogruppe und beschließt, dem Banken-Kartell und seinen Geldmärkten nochmal so ca. 62 Milliarden Euro in den Rachen zu schütten. Für´s erste.

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ESM und Fiskalpakt: Telefonkonferenz Schäuble, Merkel, Trittin, Gabriel – am 29. wird zugestimmt

Die leitenden Staats- und Parteifunktionäre von Regierung und Fraktionen im Bundestag haben sich heute Vormittag über die Zustimmung des Parlaments zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie dem Fiskalpakt verständigt. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble berichteten zudem, heisst es, über ein Treffen in Rom, an dem die Kanzlerin einige Stunden vor dem Fussballspiel Deutschland – Griechenland teilgenommen hatte. Für die SPD erklärte nach der Telefonkonferenz deren Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel der Presse, seinen Abgeordneten am 29. Juni die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt „empfehlen“. Für Bündnis 90/Die Grünen erklärte dies Jürgen Trittin, neben Renate Künast Leiter der grünen Bundestagsfraktion.

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